28.04.2020

Tempo 30 Verkehrsberuhigung

Tempo 30 vor Junior Uni kommt

SPD schmückt sich mit fremden Federn

Die Verwaltung legt zur kommenden Ratssitzung einen veränderten Vorschlag zur Ausweitung der Tempo 30-Strecken vor besonders schützenswerten Einrichtungen vor, den sie im Februar aufgrund des öffentlichen Drucks zunächst zurückgezogen hatte. Grund war die Nicht-Berücksichtigung der Junioruni, da diese laut SPD-Verkehrsdezernent Meyer eine private Einrichtung sei und daher nicht berücksichtigt werden könne.

Aktuelle Stellenangebote:

Marc Schulz, Barmer Stadtverordneter der GRÜNEN:
„Die Äußerungen der SPD-Fraktion zur Tempo 30-Zone unter anderem vor der Junior Uni ist der dreiste Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Um die geplante Temporeduzierung an der Loher Straße für sich reklamieren zu können, kommen die Sozialdemokraten sieben Jahre zu spät: im Jahr 2013 wurde auf Initiative der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Barmen beschlossen, die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke zu prüfen. Dieser wurde dann vom Verkehrsausschuss auf Betreiben der SPD gekippt und durch eine Regelung ersetzt, die eine Einzäunung des Bürgersteiges vorsah, so dass Kinder vor dem Überqueren der Straße gehindert werden sollten. Die Autos wurden also vor den Kindern geschützt statt andersherum.

Auch in der Folgezeit wurden Diskussionen für mehr Sicherheit der Kinder durch Temporeduzierung vom SPD-Verkehrsdezernenten mit dem Hinweis, dies sei für privaten Einrichtungen nicht möglich, verhindert. Protest von der SPD: Fehlanzeige. Als diese Haltung von der Verwaltung Anfang des Jahres erneut bekräftigt wurde, wurde Widerstand der Junioruni laut, der von GRÜNEN und CDU bekräftigt wurde. Erst da nahm Oberbürgermeister Mucke, der die Verwaltungsdrucksache zuvor durchgewunken hatte, diese zurück. Von einem glaubwürdigen Engagement der SPD und ihrer Verwaltungsfachkräfte kann hier also keine Rede sein.

Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Tempo 30-Strecke vor der Junioruni ist einzig und alleine auf den Einsatz des schwarz-grünen Kernbündnisses zurückzuführen. Wenn die SPD einen anderen Eindruck erwecken will, ist das der verzweifelte Versuch, im Wahlkampf selbst solche Dinge als eigenen Erfolg darzustellen, für die man nicht nur nichts kann, sondern die man in der Vergangenheit tatkräftig aus dem Rat und der Verwaltung heraus verhindert hat.“

Anmelden

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.