27.04.2020

forensik

Kleine Höhe: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp!

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Kleine Höhe: Keine Entscheidung im Schweinsgalopp!

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In unterschiedlichen Presseverlautbarungen kritisieren Vertreter der FDP-Ratsfraktion den von CDU und Grünen geäußerten Wunsch, die Entscheidung in Sachen und Kleine Höhe auf die Juni-Sitzung des Rates zu vertagen. Hierzu nehmen die Vorsitzenden der CDU-Fraktion Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke wie folgt Stellung:

„Gute Gründe sprechen für eine Vertagung. So wurde die Sitzung des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses ohne Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden von der Verwaltung einfach abgesagt. Eine Beratung dieses wichtigen Themas durch das Fachgremium war damit nicht möglich. In einer öffentlichen Videokonferenz dieses Gremiums hätte, wenn auch keine Beschlussfassung, so doch wenigstens eine Erörterung erfolgen können.

Eine Diskussion um Flächen für Gewerbe in unserer Stadt erfordert eine Betrachtung im Gesamtkontext. Wer wie die FDP-Politiker die Bebauung mit einer Forensik gewissermaßen als Naturschutzmaßnahme für die übrige Fläche versteht, weil das die weitere Bebauung einer im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbefläche vereiteln würde, verstrickt sich in Widersprüche. Darf man daraus schließen, dass die FDP damit dem Begleitantrag des Oberbürgermeisters und den damit verbundenen Vorstellungen zustimmen will?

Für die CDU gibt es in der Tat noch einige offene Fragen zu klären, die aktuell u.a. von der Bürgerinitiative aufgeworfen wurden. Jetzt gilt es vor allen Dingen, die erforderliche Abwägung vollinhaltlich möglich zu machen, handwerkliche Mängel sind zu vermeiden. Ob Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden wie ‚Die Entscheidung ist nur noch ein rein formaler Akt.‘ hier im Hinblick auf eine keinesfalls auszuschließende spätere gerichtliche Überprüfung besonders hilfreich sind, darf bezweifelt werden. Im Interesse aller Betroffenen favorisiert die CDU-Fraktion ein rechtssicheres Verfahren. Jedenfalls sind wir – auch unter den gegenwärtigen besonderen Umständen – nicht bereit, ein überaus komplexes Bauleitplanverfahren mit über 1.400 Einwendungen im ‚Schweinsgalopp‘ durchzuwinken.“

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