10.03.2020

Altschuldenfonds Bernhard Sander Haushalt Personalmangel Ratsfraktion DIE LINKE

Rigide Kürzungspolitik bringt die Verwaltung an den Rand der Funktionsfähigkeit

Der LINKEN-Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidat Bernhard Sander, sieht seine Fraktion bestätigt.

Der scheidende Leiter des Sportamtes Norbert Knutzen hatte gegenüber der Presse erklärt: „Wenn wir mehr Personal hätten, könnten wir etwas verbessern“. So deutlich hat noch keine Führungskraft die politischen Entscheidungen der großen Spar-Koalition kritisiert, stellt Sander heraus. DIE LINKE hatte im Stadtrat seit Beginn der Ratsperiode gewarnt. Heute liegt das Faktum auf der Hand, dass Haushaltskonsolidierung und Stärkungspakt letztlich den Schuldenberg nicht abtragen können sondern zu verschärftem Personalabbau geführt haben.

Amtsleiter Knutzen sagte außerdem: „Wir haben Glück gehabt, dass wir bei einigen Förderprojekten den Zuschlag bekommen haben“. Auf Glück aber sollte eine funktionierende Sport-Infrastruktur nicht aufgebaut sein. Sander hat die Erfahrung gemacht, dass in manchen Fällen bereits solche Anträge daran scheitern, dass es in der Verwaltung keine Fachleute mehr gibt, die solche komplizierte Anträge fristgerecht schreiben können. Auch eine Folge des Personalabbaus.

DIE LINKE fordert statt der Kürzungspolitik endlich einen Altschuldenfonds, um die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen.

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