16.12.2019

Gerd-Peter Zielezinski Haushalt 2020/2021 Ratsfraktion DIE LINKE

Mehr Geld für Klimaschutz, Soziales und Kultur

DIE Ratsfraktion DIE LINKE bedauert die Weigerung von CDU/Grüne/Freie Wähler, einen gemeinsamen Antrag einzubringen.


Sie unterstützt deshalb sowohl den Antrag von CDU/Grünen und den Antrag der SPD.
Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE: „Wir sind der Auffassung, dass der Haushalt in den Bereichen Klimaschutz und nichtmotorisierter Verkehr (Antrag CDU/Grüne/Freie Wähler) und Soziales und Kultur (Antrag der SPD) mehr Mittel zur Verfügung stellen soll. Beide Anträge stellen zum vorgelegten Haushaltsentwurf eine Verbesserung dar und deshalb wird DIE LINKE sie unterstützen und fordert bei vergleichbaren Posten der beiden Anträge die Höchstbeträge einzusetzen. Zur Deckung der entstandenen Lücke schlägt DIE LINKE die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490% auf 495%.“

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