12.12.2019

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FDP-Fraktion setzt Akzente bei Infrastruktur und Bildung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) setzt im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Ergänzungsantrag und drei Begleitanträgen deutliche Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Bildung.

Nachdem es im Rat keine klaren Mehrheitsverhältsnisse gibt, werden die Freien Demokraten mit ihren Stimmen auch in Haushaltsfragen Verantwortung übernehmen, um die Stadt weiterentwickeln zu können.

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„Uns ist es wichtig, die Zukunft und das große Ganze gerade bei den Haushaltsberatungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Unsere Anträge bieten hierfür eine gute Basis, denn die Themenfelder Wirtschaft, Verkehr und Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt von erheblicher Bedeutung. So bildet auch unsere Verkehrsinfrastruktur die Grundlage für eine funktionierende Stadt, nicht zuletzt auch als attraktiven Wirtschaftsstandort“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Der Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement spricht von rund 24 Millionen Euro jährlich, die die Stadt Wuppertal aufwenden muss, um den jetzigen Zustand des städtischen Straßennetzes bis 2028 konstant zu halten. Der Städtische Haushalt sieht derzeit hierfür lediglich 5,6 Millionen Euro vor, was bei weitem nicht ausreichend ist und letztendlich dazu führen wird, dass die Verkehrsinfrastruktur, die damit verbundene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und darüber hinaus auch das Vermögen unserer Stadt dramatisch sinken wird. Weiter werden die Kosten zur Wiederherstellung des Straßennetzes in Zukunft exorbitant steigen, da immer höhere Ausgaben zur Wiederherstellung aufzubringen sind. Die verschiedenen bislang in den vorliegenden Haushaltsanträgen geforderten Summen reichen bei weitem nicht aus, um die Verkehrsinfrastruktur, ungeachtet der jeweiligen Verkehrsteilnehmer auch nur im Ansatz aufrecht zu erhalten. Die negativen Folgen treffen Auto- und Radfahrer, aber schlussendlich auch Fußgänger gleichermaßen.“
Von daher fordern die Freien Demokraten von der Verwaltung die Erarbeitung eines Konzepts auf Basis des „Bericht zum Straßenzustand und Erhaltungsmanagement“, mit welchem dauerhaft organisatorisch, personell und finanziell die Infrastruktur in Wuppertal mindestens werterhaltend gesichert werden kann. Weiter fordern die Freien Demokraten die für die Umsetzung notwendigen verwaltungsinternen Voraussetzungen zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten, dass dieses Konzept vollumfänglich umgesetzt wird.
Schmidt: „Die negativen Auswirkungen bei einer ausbleibenden Investition in unsere Verkehrsinfrastruktur wären so gravierend, dass ein Zuwarten unabsehbare Folgen haben würde. Außerdem zählt die Verkehrsinfrastruktur ferner zur Habenseite des städtischen Vermögens, so dass mangelnde Instandhaltung und ein weiterer Verfall somit nachhaltig und ganz direkt auch das Vermögen unserer Stadt schmälern. Investitionen in deren Erhalt hingegen führen zu einer unmittelbaren Vermögenssteigerung, zumindest aber zum Vermögenserhalt.“

Die Freien Demokraten sind sich darüber bewusst, dass es sich dabei um ein kreditfinanziertes Vorhaben handelt, welches aber der Stadt Wuppertal auch als Stärkungspaktkommune grundsätzlich möglich ist, denn die Aufnahme von Krediten für die Bewältigung von Pflichtaufgaben ist ausdrücklich erlaubt und aus Sicht der FDP in diesem Falle unter Abwägung aller Argumente notwendig.
„Einen weiteren Schwerpunkt unserer Anträge bildet die Optimierung der Prozessabläufe sowie des Finanz- und Forderungsmanagements im Gebäudemanagement in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt“, so Alexander Schmidt weiter. „Das Gebäudemanagement befindet sich aktuell mit einem Defizit in Höhe von 19 Millionen Euro in einer schwierigen Situation mit akuten Liquiditätsengpässen, die unter anderem darin begründet sind, dass aufgrund von Personalmangel Forderungen nicht rechtzeitig geltend gemacht werden können. Das GMW läuft nach eigener Aussage Gefahr, Fördergelder nicht abrufen oder gar zurückzahlen zu müssen. Da sich die Auftragslage des GMW aufgrund von weiteren Förderprogrammen des Landes und des Bundes zukünftig sogar ausweiten wird, erscheint das Ergreifen von geeigneten Maßnahmen unumgänglich.“

Für die Freien Demokraten erscheint die gegenwärtige Situation nicht zu tolerieren, da das GMW insbesondere auch im Ausbau von Kitas und Schulen elementaren Aufgaben wahrnimmt, die keinen zeitlichen Aufschub erlauben.

„Auch hierbei geht es um die Zukunft unserer Stadt, so dass es aus unserer Sicht folgerichtig erscheint, die internen Prozesse zu optimieren und das GMW und hier insbesondere das Finanzmanagement in die Lage zu versetzen, Rechnungsstellungen und die Beantragung von Fördermitteln fristgerecht vorzunehmen. Außerdem bietet sich jetzt durch die anstehende Einsetzung der neuen Betriebsleitung des GMW die Chance, alle Prozesse und Abläufe zu hinterfragen, neu zu strukturieren und zukunftsfähig auszurichten“, so Schmidt.
Den dritten Schwerpunkt der Haushaltsbegleitanträge bildet die Sicherstellung einer auskömmlichen Bezahlung von Honorarkräften in der Bergischen Musikschule. Die Freien Demokraten fordern hier neben einer grundsätzlichen Erhöhung der Bezahlung von Honorarkräften und einer perspektivischen Überführung dieser Arbeitsverhältnisse in Festanstellungen die Teilnahme Wuppertals am Landesförderprogramm zur Bezahlung von Lehrkräften an Musikschulen. Damit soll erreicht werden, dass zumindest der Durchschnitt der Anteil von festangestellten Musiklehrern im Vergleich mit anderen Städten erreicht wird.

Alexander Schmidt: „Die Stadt Wuppertal ist gegenwärtig die Stadt mit den wenigsten festangestellten Musiklehrern in NRW. Ein leistungsgerechtes Entlohnungssystem erscheint nicht zuletzt vor dem Hintergrund wichtig, als dass in Musikschulen ein wichtiger Bildungsauftrag erfüllt wird. Ferner zollt eine adäquate Entlohnung der wichtigen Arbeit der Musiklehrern Respekt und zeigt darüber hinaus Perspektiven auf.“
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat angekündigt, den Musikschulen durch die Zurverfügungstellung von rund 7 Millionen Euro die Möglichkeit zu geben, mehr Festeinstellungen vorzunehmen.
„Aufgrund der immer noch desolaten Finanzsituation der Stadt Wuppertal und der im Vergleich mit anderen Kommunen überdurchschnittlich schlechten Bezahlung von Honorarkräften erscheint es geboten, sich um eine Teilnahme an dem Landesförderprogramm zu bemühen, denn die moderaten Erhöhungen im von uns unterstützten gemeinsamen Haushaltsantrag wird alleine nicht ausreichen“, so Schmidt.

Weiter fordert die FDP in einem Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler die Unterstützung der Arbeit im Kinderhaus Luise Winnacker e.V. in Höhe von 20.000 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale um weitere 30.000 Euro.

Schmidt: „Das Kinderhaus Luise Winnacker arbeitet mit Kindern aus oftmals sozial benachteiligten Familien und geben diesen dort Raum. Die Kinder lernen dort ihren Lebensalltag zu meistern und erleben Natur in einer Form, die sie oft aufgrund der häuslichen Wohnsituationen nicht kennen. Damit erfüllt das Kinderhaus nicht nur eine soziale, sondern auch eine nicht zu vernachlässigende Bildungsaufgabe. Das Kinderhaus lebt in wesentlichen Teilen von Spenden und es erscheint uns wichtig, diese Arbeit zu unterstützen und dauerhaft zu sichern.“
In Wuppertal hat ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement eine gute Tradition und ist gerade in Zeiten umso wertvoller, in denen der städtische Haushalt keine großen Spielräume bietet.

„Bei der Freiwilligen Feuerwehr übernehmen Ehrenamtliche Pflichtaufgaben der Stadt und erhalten bislang noch nicht einmal einen ausreichenden Ersatz ihrer Aufwendungen für Dienstkleidung, Fahrtkosten und anderes. In Vereinen, Verbänden und Kirchen organisieren Menschen in ihrer Freizeit städtisches Leben und bilden eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie tragen nicht zuletzt zur Attraktivität Wuppertals bei. Um diesen vielen Menschen Respekt entgegenbringen zu können, wollen wir die einzurichtende Ehrenamtspauschale weiter aufstocken“, so Schmidt abschließend.

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