31.10.2019

Antisemitismus Engelsjahr Engelsjahr 2020 Israel Oberbürgermeister Palästina Wuppertal

Das Judenproblem der Stadt Wuppertal

„Antisemiten aller Länder vereinigt euch!“ - Eine Veranstaltung während des vielgerühmten Engelsjahres 2020 unter Beteiligung von Antisemiten und Unterstützer*innen von Terrororganisationen.. Wie kann das sein?!

Im Zuge der Veröffentlichung des Programms des Engelsjahres wurde ich auf eine Veranstaltung aufmerksam, welche im kommenden Jahr, zum Engelsjahr, in der Färberei in Oberbarmen stattfinden soll.

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Veranstaltet wird diese von der Willi-Dickhut-Stiftung e.V., einer Vorfeldorganisation der MLPD (Marxistisch-Leninistische-Partei-Deutschlands). Referentin ist die Bundesvorsitzende der MLPD, Frau Gabriele Fechtner.

Die MLPD sympathisiert und unterstützt die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), eine auf der Terrorliste der Europäischen Union geführten Organisation.

Meine Mail an den Oberbürgermeister vom 16.10.2019 wie folgt:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie ich mitbekommen habe ist nun das vielfältige Programm zum Engels Jahr 2020 vorgestellt worden.
 
Verwundert bin ich jedoch über die im offiziellen Programm beworbene Veranstaltung am 23.04.2020 um 19:00 Uhr in der Färberei in Oberbarmen.
 
Eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Von der Utopie zur Wissenschaft – Friedrich Engels und der Sozialismus“ – sein Sie sich gewiss dass ich weniger Bedenken bzgl. des Titels als zur hierzu eingeladenen Referentin, Frau Gabriele Fechtner von der MLPD, habe. Präsentiert wird die Veranstaltung von der Willi-Dickhut-Stiftung e.V., einer Vorfeldorganisation der MLPD.
 
Frau Fechtner ist Vorsitzende einer Partei, die keinen Hehl aus ihrer Sympathie und Unterstützung der in der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) macht.
 
Von 1967 bis 1972 organisierte die PFLP Flugzeugentführungen und Geiselnahmen. Hiernach verübte sie vor allen Dingen Sprengstoffanschläge in zwischen Israel und Palästina umstrittenen Gebieten.
 
Ferner strebt die PFLP mit allen Mitteln die Zerstörung des Staates Israel an. Der Staat, zu dem die Stadt Wuppertal über die Stadt Be‘er Sheva seit 1977 partnerschaftliche Beziehungen pflegt.
 
Zur Bundestagswahl 2017 trat die MLPD ein gemeinsames Wahlbündnis mit der PFLP an, was jedoch von beiden dementiert wurde. In der hierzu seitens MLPD ausgegebenen Stellungnahme (Link: http://www.internationalistische-liste.de/koordinierungsgruppe-veroeffentlicht-klarstellung/) heißt es jedoch:
 
„Sympathisanten der PFLP engagieren sich jedoch in unserem Bündnis und vertreten hier unter anderem und neben Anderen die Interessen der Palästinenser.”
 
Ob dies nun Sympathisanten oder Mitglieder der PFLP sind, sei dahingestellt. Die MLPD begrüßt grundsätzlich und explizit die politischen Einstellungen der PFLP:
 
„Wir distanzieren uns keinesfalls von der PFLP und ihrem politischen Wirken. Die Mitwirkung von Sympathisanten der PFLP in unserem Bündnis hat ihre ideologische Berechtigung. Wir unterstützen den Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen den Imperialismus, auch in Form des israelischen Staats. (…) Wir halten an unserer Forderung nach einer Streichung der PFLP von den durch die bürgerlichen Parteien und Regierungen politisch instrumentalisierten so genannten „Terrorlisten“ fest.”
 
Hiermit spricht die MLPD dem Staate Israel sein Existenzrecht ab! Das in der Stellungnahme der MLPD genannte Engagement gegen Antisemitismus ist somit auch nichts weiter als heiße Luft.
 
Ich erinnere Sie daher nur allzu gerne an den Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal, die Resolution gegen antisemitische Hetze und Gewalt vom 08.07.2019, in der es u.a. heißt:
 
„Mit dem Staate Israel und seinem außer Frage stehenden Recht auf Existenz und Selbstverteidigung bekennen wir uns solidarisch..“
 
Was ist nun also von der hier genannten Solidarität mit dem Staate Israel zu halten, wenn Unterstützer und Sympathisanten der PFLP im offiziellen Programm der Stadt zum Engels Jahr 2020 auftauchen?
 
In Ihrer eigenen Rede anlässlich der Verabschiedung der o.g. Resolution sagten Sie übrigens folgendes:
 
„der Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich in dieser Resolution dazu, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen.“
 
Nun, dann wäre es denke ich nun auch nicht zu viel verlangt, wenn Sie sich dafür einsetzen, dass die Willi-Dickhut-Stiftung e.V. und ihre Referentin, Frau Gabriele Fechtner, zu Veranstaltung am 23.04.2020in der Färberei ausgeladen werden!
 
Mit freundlichen Grüßen
Dominik Korthaus

Die Antwort des Dezernenten, Herrn Nocke, vom 18.10.2019 lautet:

Ihre Anmerkungen und Fragen zu einer Veranstaltung der Willi-Dickhut- Stiftung im Engels-Jahr

Sehr geehrter Herr Korthaus,

vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke zu einer Veranstaltung im Rahmen des Engels-Jahres 2020, auf die ich gerne als zuständiger Dezernent antworten möchte.

Das jetzt vorliegende Programm mit über 100 Einzelveranstaltungen wurde nach Grundsätzen zusammengestellt, welche die Kuratoren Rai- ner Lucas und Hans-Dieter Westhoff entwickelt haben. Hierzu gehören u.a.

1. keine parteipolitische Instrumentalisierung

2. die Durchführung der politischen Veranstaltungen von gemein— nützigen Bildungstra“gern sowie

3. Öffentlichkeit und Dialogorientierung bei politischen Themen.

Auf dieser Grundlage wurden Veranstaltungen von mehreren politischen Stiftungen und Bildungsträgern in das Programm aufgenommen.

Dazu gehört auch die WilIi—Dickhut-Stiftung mit dem Titel: „Von der Utopie zur Wissenschaft — Friedrich Engels und der Sozialismus”. Diese Veranstaltung wird von der Stiftung auf eigene Kosten durchführt.

Politische Stiftungen erfüllen als Organe der politischen (Willens)BiIdung in Deutschland eine definierte Aufgabe in Abgrenzung von den Parteien, in deren Umfeld sie aktiv sind. Als gemeinnützige Institutionen sind sie aber auch an diese Aufgabe gebunden, was sie daran hindern soll, umstandslos als „Vorfeldorganisationen” zu agieren.

Ein positiver Aspekt des Engels-Festjahres 2020 ist, dass das Thema des wissenschaftli- chen Sozialismus im Gesamtprogramm von vielen Institutionen und in voller Breite auf- gegriffen wird. Dabei reicht das Spannungsfeld vom ausdrücklichen Widerspruch zu der Geschichtsauffassung des Marxismus bis zur radikalen Kapitalismuskritik.

Undemokratische, menschenfeindliche, antisemitische, antizionistische und rassistische Inhalte schließt die Stadt Wuppertal kategorisch aus. Diese Maxime ist dem Veranstalter bekannt (wie auch allen anderen), und die Ankündigung im Programm gibt keinen Hin- weis darauf, dass er dieser nicht folgen wird.

Wir gehen davon aus, dass alle Veranstalter diesen Grundsätzen folgen und werden das selbstverständlich entsprechend begleiten. Sollte es wider Erwarten doch zu einer Verletzung dieser Maxime kommen, wird die Stadt Wuppertal unverzüglich eingreifen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und freuen uns darauf, Sie auf vielen Veranstaltungen im Rahmen des Festprogramms EngelsZOZO zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

Matthias Nocke

Hierauf erwiderte ich noch am selben Tage:

Sehr geehrte Frau König, Sehr geehrter Herr Nocke,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Antwort auf meine Mail vom 16.10.2019.

Dann scheint es also offenbar schon bei den entwickelten Grundsätzen kein Problem gewesen zu sein Stiftungen zu berücksichtigen, welche Parteien nahe stehen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wiederum mit auf der Terrorliste der EU stehenden Organisationen wie der PFLP sympathisieren, diese gar unterstützen? Ich bin fassungslos.

Im Übrigen macht es die besagte Veranstaltung nicht besser, wenn weder im Programmhinweis noch sonst wo Hinweise auf undemokratische, menschenfeindliche, antisemitische, antizionistische und rassistische Inhalte zu finden sind, diese jedoch anderswo ungeniert in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Und wenn die von Ihnen benannte Maxime zu Beginn der Planung des Programms zum Engelsjahr bereits ausgearbeitet worden wäre, hätte die Willi-Dickhut-Stiftung und ihre Referentin, die Vorsitzende der MLPD, überhaupt nicht erst eingeladen werden dürfen und das auch unabhängig von dem Thema, um dass es während der Veranstaltung geht.

Es reicht auch nicht einfach nur davon auszugehen, dass sich alle Veranstalter an die genannten Grundsätze halten. Es hätte sichergestellt werden müssen, dass solche Stiftungen und Referenten überhaupt nicht erst dazu eingeladen werden das Programm zum Engelsjahr zu „bereichern“.

Sie haben mir mit Ihrer Antwort somit nicht dienen können und ich fordere daher weiterhin die Stiftung und ihre Referentin aus dem Programm zum Engelsjahr zu nehmen.

Ferner würde ich mich noch auf eine Antwort des Oberbürgermeisters auf meine E-Mail freuen.

Vielen Dank und

mit freundlichen Grüßen

 
Dominik Korthaus
Nach meiner letzten Mail versprach man mir am 22.10.2019 sich in dieser Woche bei mir zu melden, da sowohl der Dezernent als auch der Oberbürgermeister im Urlaub wären. Ich warte bis heute auf eine Antwort. Der Verdacht liegt nahe, dass man offenbar keinerlei Interesse hat, sich der Problematik anzunehmen und jegliches Engagement der Stadt gegen Antisemitismus demnach auch nichts weiter als leere Worthülsen sind, die sich zwar leicht daher sagen lassen, welchen jedoch keine Taten folgen. 

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