Ihre Anmerkungen und Fragen zu einer Veranstaltung der Willi-Dickhut- Stiftung im Engels-Jahr

Sehr geehrter Herr Korthaus,

vielen Dank für Ihre Mail an Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke zu einer Veranstaltung im Rahmen des Engels-Jahres 2020, auf die ich gerne als zuständiger Dezernent antworten möchte.

Das jetzt vorliegende Programm mit über 100 Einzelveranstaltungen wurde nach Grundsätzen zusammengestellt, welche die Kuratoren Rai- ner Lucas und Hans-Dieter Westhoff entwickelt haben. Hierzu gehören u.a.

1. keine parteipolitische Instrumentalisierung

2. die Durchführung der politischen Veranstaltungen von gemein— nützigen Bildungstra“gern sowie

3. Öffentlichkeit und Dialogorientierung bei politischen Themen.

Auf dieser Grundlage wurden Veranstaltungen von mehreren politischen Stiftungen und Bildungsträgern in das Programm aufgenommen.

Dazu gehört auch die WilIi—Dickhut-Stiftung mit dem Titel: „Von der Utopie zur Wissenschaft — Friedrich Engels und der Sozialismus”. Diese Veranstaltung wird von der Stiftung auf eigene Kosten durchführt.

Politische Stiftungen erfüllen als Organe der politischen (Willens)BiIdung in Deutschland eine definierte Aufgabe in Abgrenzung von den Parteien, in deren Umfeld sie aktiv sind. Als gemeinnützige Institutionen sind sie aber auch an diese Aufgabe gebunden, was sie daran hindern soll, umstandslos als „Vorfeldorganisationen” zu agieren.

Ein positiver Aspekt des Engels-Festjahres 2020 ist, dass das Thema des wissenschaftli- chen Sozialismus im Gesamtprogramm von vielen Institutionen und in voller Breite auf- gegriffen wird. Dabei reicht das Spannungsfeld vom ausdrücklichen Widerspruch zu der Geschichtsauffassung des Marxismus bis zur radikalen Kapitalismuskritik.

Undemokratische, menschenfeindliche, antisemitische, antizionistische und rassistische Inhalte schließt die Stadt Wuppertal kategorisch aus. Diese Maxime ist dem Veranstalter bekannt (wie auch allen anderen), und die Ankündigung im Programm gibt keinen Hin- weis darauf, dass er dieser nicht folgen wird.

Wir gehen davon aus, dass alle Veranstalter diesen Grundsätzen folgen und werden das selbstverständlich entsprechend begleiten. Sollte es wider Erwarten doch zu einer Verletzung dieser Maxime kommen, wird die Stadt Wuppertal unverzüglich eingreifen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und freuen uns darauf, Sie auf vielen Veranstaltungen im Rahmen des Festprogramms EngelsZOZO zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

i.V.

Matthias Nocke

Hierauf erwiderte ich noch am selben Tage:

Sehr geehrte Frau König, Sehr geehrter Herr Nocke,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Antwort auf meine Mail vom 16.10.2019.

Dann scheint es also offenbar schon bei den entwickelten Grundsätzen kein Problem gewesen zu sein Stiftungen zu berücksichtigen, welche Parteien nahe stehen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden und wiederum mit auf der Terrorliste der EU stehenden Organisationen wie der PFLP sympathisieren, diese gar unterstützen? Ich bin fassungslos.

Im Übrigen macht es die besagte Veranstaltung nicht besser, wenn weder im Programmhinweis noch sonst wo Hinweise auf undemokratische, menschenfeindliche, antisemitische, antizionistische und rassistische Inhalte zu finden sind, diese jedoch anderswo ungeniert in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Und wenn die von Ihnen benannte Maxime zu Beginn der Planung des Programms zum Engelsjahr bereits ausgearbeitet worden wäre, hätte die Willi-Dickhut-Stiftung und ihre Referentin, die Vorsitzende der MLPD, überhaupt nicht erst eingeladen werden dürfen und das auch unabhängig von dem Thema, um dass es während der Veranstaltung geht.

Es reicht auch nicht einfach nur davon auszugehen, dass sich alle Veranstalter an die genannten Grundsätze halten. Es hätte sichergestellt werden müssen, dass solche Stiftungen und Referenten überhaupt nicht erst dazu eingeladen werden das Programm zum Engelsjahr zu „bereichern“.

Sie haben mir mit Ihrer Antwort somit nicht dienen können und ich fordere daher weiterhin die Stiftung und ihre Referentin aus dem Programm zum Engelsjahr zu nehmen.

Ferner würde ich mich noch auf eine Antwort des Oberbürgermeisters auf meine E-Mail freuen.

Vielen Dank und

mit freundlichen Grüßen