18.09.2019

CDU-Fraktion Wuppertal Regionalrat Wohnungsbau

CDU-Fraktion: Keine Schnellschüsse in Sachen Wohnbauflächen!

Die Meldung der möglichen neuen Siedlungsflächen sorgt derzeit für viele Diskussionen. Die Stadtverwaltung schlägt die Meldung einiger Flächen im Außenbereich vor, die nicht nur von Anwohnern kritisch gesehen werden.

In der Verwaltungsvorlage wird auf ein Gutachten Bezug genommen, das noch nicht vorliegt. Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sind daher der Auffassung, dass eine Beschlussfassung des Rates über diese Flächen erst dann erfolgen sollte, wenn das Gutachten vorliegt und diskutiert werden kann. Die Bezirksregierung hatte der Stadt eine Frist zur Meldung der Flächen bis zum 30. September 2019 gesetzt. Nach Informationen der CDU-Fraktionsführung hat eine Rücksprache mit der Bezirksregierung in Düsseldorf ergeben, dass die Stadt Wuppertal die Meldung auch zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen kann. Zur kommenden Sitzungsfolge des Regionalrates im ersten Quartal 2020 kann eine Stellungnahme zum Regionalplanänderungsverfahren und zur Ausweisung von Flächenpotentialen für den Wohnungsbau (Allgemeine Siedlungsbereiche) vorgenommen werden. „Eine Rückmeldung zur ersten Regionalratssitzung im nächsten Jahr ist problemlos möglich und kann noch entsprechend berücksichtigt werden“, erklären die CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke. „Unter diesen Umständen ist es absolut unproblematisch, die Beschlussfassung im Rat über eine Stellungnahme der Stadt Wuppertal zu vertagen. Das gibt uns dann vor allen Dingen auch die Möglichkeit, die heute noch nicht vorliegenden Ergebnisse des Gutachtens für ein Wuppertaler Wohnbauflächenkonzept sowie die Erkenntnisse des ebenfalls noch nicht vorliegenden Innenentwicklungskonzeptes in unsere Betrachtungen einzubeziehen.“

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Nach Ansicht der CDU-Politiker ist es mehr als unangemessen, wenn jetzt von interessierter Seite gewissermaßen der Untergang der Stadtentwicklung heraufbeschworen wird. „Die Fraktionen von CDU und Grünen handeln hier keinesfalls mut- oder gar verantwortungslos, sondern bevorzugen auf der Grundlage belastbarer Untersuchungsergebnisse ein strukturiertes und systematisches Vorgehen im Interesse der Sache. Mit Schnellschüssen und einem politischen Schlagabtausch ist hier niemandem gedient.“ Die Fraktionsvorsitzenden Hans-Jörg Herhausen und Ludger Kineke erinnern in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass in der letzten Fachausschusssitzung sogar der zuständige Beigeordnete Meyer (SPD) von den Bewertungen in der eigenen Beschlussvorlage abgerückt sei.

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