17.09.2019

cannabis Sozialausschuss SPD

SPD-Ratsfraktion: Entkriminalisierung des Cannabiskonsums prüfen

Mit unserem aktuellen Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möchten wir erreichen, dass die Bundespolitik aufgefordert wird, das geltende Recht in Bezug auf Cannabis auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis.

Im Hinblick auf den aktuellen SPD-Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der ursprünglich u.a. gemeinsam mit den Grünen eingebracht werden und die vorherige Grünen-Resolution ersetzen sollte, erklärt der Stadtverordnete Thomas Kring, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Resolution der Grünen, ein Modellprojekt zum Thema Cannabiskonsum nach Wuppertal zu holen, wurde eingehend von allen zuständigen Gremien und Fachstellen in Wuppertal geprüft und als für nicht durchführbar befunden. Dies hatten auch die Grünen eingesehen. Mit unserem aktuellen Antrag im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möchten wir erreichen, dass die Bundespolitik aufgefordert wird, das geltende Recht in Bezug auf Cannabis auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist die Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis.“ Thomas Kring weiter: „Leider war die Fraktion der Grünen  – nach nun fast einem Jahr Beschäftigung mit dem Thema –  nicht in der Lage, einen Beschluss zu fassen. Ich kann nur mutmaßen, dass der ‚Kernbündnispartner‘ der Grünen, die CDU, hier der Bremsklotz ist“, führt Thomas Kring weiter aus.

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Die Stadtverordnete Ulrike Fischer, Mitglied im Sozialausschuss, ergänzt: „Unser Antrag fußt auf einer Empfehlung der Fachgruppe Sucht der Arbeitsgemeinschaft für Psychosoziales und Behinderung in der Stadt Wuppertal. Auch die Elterninitiative für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik Wuppertal unterstützt unseren aktuellen Antrag ausdrücklich. Auch sie hatten das geplante Modellprojekt der Grünen abgelehnt. Eine mögliche Legalisierung des Cannabiskonsums kann allein auf Bundesebene geprüft werden. Das, was wir auf kommunaler Ebene sinnvollerweise tun können, ist, die Bundesebene aufzufordern, in diesem Sinne tätig zu werden und den öffentlichen Diskussionsprozess für einen bewussten Umgang mit Drogen in Gang zu halten. Genau darauf zielt unser Antrag ab.“

„Schade, dass die Grünen hier blockiert haben und sich der Ausschuss ein weiteres Mal mit der Thematik auseinandersetzen muss. Wir hoffen auf eine rasche, sachdienliche Beschlussfassung, und dass sie nicht wegen der Entscheidungsunfähigkeit des sog. schwarzgrünen Kernbündnisses weiter auf die lange Bank geschoben wird!“, so Kring abschließend.

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