10.07.2019

Kommunalfinanzen: Füße im Kühlschrank – Hände auf dem Herd

Unsere Forderung nach einer Verstetigung der kommunalen Finanzeinnahmen hat an Aktualität nicht verloren.

Mit Interesse blicken alljährlich die Finanzpolitikerinnen und -politiker auf den kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzreportes 2019 erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wuppertaler Finanzausschusses:

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„Unsere Forderung nach einer Verstetigung der kommunalen Finanzeinnahmen, die auch von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, hat an Aktualität nicht verloren. Wenn sie die Füße im Kühlschrank und gleichzeitig die Hände auf der Herdplatte haben, sollte die Körperkerntemperatur auch weiter bei 37 Grad liegen. Mit diesem Bild ist die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Deutschland umschrieben. Die Stadt Pirmasens in Rheinland-Pfalz muss eine rechnerische Pro-Kopf-Verschuldung von 8.405 Euro ausweisen. Die Stadt München hingegen kann einen Überschuss von 380 Mio. Euro in ihrem Haushalt darstellen. In Wuppertal verzeichnet der Finanzbericht 3.691 Euro an Kassenkrediten pro Kopf.“

Der kommunale Finanzbericht untermauert wieder die unmittelbaren Zusammenhänge dieser finanziellen Schieflage, die im direkten Zusammenhang mit der Prosperität der Städte und Gemeinden, der Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner und den Kenndaten sozialer Transferleistungen stehen.

„Wir wissen, dass diese Zusammenhänge, deren Folgen und die sozialdemokratischen Forderungen zur Lösung dieser Ungleichheiten, durch unsere Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Bernhard Daldrup, sozialdemokratischer Sprecher im Arbeitskreis Kommunalpolitik, mit Nachdruck in der bundespolitischen Debatte vertreten werden. Deshalb unterstützen wir, gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister Andreas Mucke, die Forderungen nach einer Verstetigung der kommunalen Finanzen und einem Altschuldenfond. Eine weitere Schieflage, z. B. durch eine unausgewogene Reform der Gewerbesteuer oder Beliebigkeiten bei der Neuordnung der Grundsteuer, würde die Schere zwischen reichen und finanzschwachen Kommunen nur vergrößern. Auf die Einhaltung des in Artikel 20 festgeschriebenen Grundsatzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger, ist und bleibt unsere Forderung“, so der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende abschließend.

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