02.07.2019

Rats-Controlling: Bezirksvertretungen nicht vergessen

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ein wieder ein Rats-Controlling einführt werden soll. Die Bezirksvertretungen sollten aber auch hier nicht vergessen werden.

„Die SPD-Fraktion begrüßt, dass ein Antrag der Christdemokraten und Bündnisgrünen eingebracht wurde, mit welchem wieder ein Rats-Controlling einführt werden soll. Ein solches ‚Rats-Auftrags-Management-System‘ existierte bis zur Ratsperiode 2004/2009. Es wurde in der Amtszeit des Oberbürgermeister Peter Jung eingestellt“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, im Vorfeld der kommenden Ratssitzung.

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Dieses Rats-Auftrags-Management-System (RAMS) sollte nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Rat auch auf die Beschlüsse der Bezirksvertretungen ausgeweitet werden. Im Dezember des letzten Jahres hatte der Rat der Stadt Wuppertal unter dem Titel „Lokale Demokratie stärken, Rechte der Bezirksvertretungen ausweiten!“ einen Beschluss zur Stärkung der Bezirksvertretungen mit breiter Mehrheit gefasst. Unter anderem ist dieser Antrag mit dem folgenden Wortlaut begründet worden: „Die Bezirksvertretungen in Wuppertal tragen in besonderer Weise zu einer lebendigen lokalen Demokratie in unserer Stadt bei. Oft sind die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter die ersten Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger bei Problemen oder Verbesserungsvorschlägen und somit auch die ersten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie.“

Klaus Jürgen Reese abschließend: „Im Sinn des Beschlusses vom 17.12.2018 regen wir an, dass den Bezirksvertretungen die Neuauflage des Rats-Auftrags-Management-Systems für ihre kommunalpolitische Arbeit ebenfalls zugänglich gemacht wird.“

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