29.03.2019

Warum dürfen die Studierenden nicht mit abstimmen ?

Der Geschäftsführer des Hochschul-Sozialwerks, Fritz Berger kritisiert den Ausschluss der wichtigsten künftigen Seilbahnnutzer.

Fritz Berger, Geschäftsführer des Hochschul-Sozialwerks Wuppertal, ist ein klarer Befürworter der Seilbahn.

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Eine aufwändige Bürgerbefragung zur Seilbahn benötigt man nach seiner Auffassung allerdings nicht.

„Schließlich gab es bereits ein Bürgergutachten und es steht noch ein umfangreiches Planfeststellungsverfahren bevor, in dem der RP alle Interessenlagen sorgfältig abwägen wird“, erklärt Fritz Berger, der die Interessen der 1100 studentischen Mieter des Hochschul-Sozialwerks  im Auge hat sowie die seiner 180 Mitarbeiter.

Die Bürgerbefragung hat für ihn auch einen ganz entscheidenden Haken.

Berger: „Ausgerechnet diejenigen unter den Studierenden und Hochschulbediensteten, die als häufige Nutzer der Seilbahn in Frage kommen, werden also durch die Bürgerbefragung der Stadt gar nicht befragt…..

Dabei ist diese  große Gruppe der studentischen Pendler keinesfalls mit Sangria-trinkenden-Mallorca-Urlaubern gleichzusetzen, wie es kürzlich in einem Kommentar der WZ zu lesen war.

Schon deshalb, weil die ca. 8200 Studierenden, die in Wuppertal Ihren Erstwohnsitz haben und an der Befragung teilnehmen können, gegenüber den rund 15.000 täglich nach Wuppertal pendelnden Studenten deutlich in der Minderheit sind“.

Auch  diese Mehrheit der Studierenden  sollte, fordert Fritz Berger,  unbedingt beim Rat der Stadt die nötige Beachtung finden.

Die Stadt dürfe nicht schon wieder, wie seit Jahren bei der Zweitwohnungssteuer, den von außerhalb kommenden Studierenden die „kalte Schulter“ zeigen.

Berger: „Mit  der Entscheidung,  in Wuppertal zu studieren, haben auch diese 15.000 Studierenden ein positives Votum für diese Stadt erklärt.

Sie bringen überdies  kurz-, mittel- und langfristig wirtschaftlichen Wohlstand in unsere Stadt.“

Unser Kommentar:

Fritz Berger hat völlig recht: Ein Ausschluss der wichtigsten Nutzer(innen)-Gruppe von der Befragung zur Seilbahn, ist weder rechtlich geboten, noch entspricht er den Gegebenheiten und Interessenlagen in einer vernetzten Städtelandschaft.

Bei der vorgesehenen Befragung handelt es sich gerade nicht um einen verbindlichen Entscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung NRW, für welchen das Gesetz die Mitwirkung zwingend auf die „Bürger“  beschränkt. Der Rat hätte also ohne Rechtsverstoß die Möglichkeit gehabt, die Befragung für weitere Personenkreise zu öffnen, wobei sich zumindest die Einbeziehung der Studierenden und der übrigen Uni-Angehörigen geradezu aufgedrängt hätte. Aber für so viel konsequente Modernität in der  Öffentlichkeitsbeteiligung hat den Initiatoren im Rat der Mut gefehlt.

Darüber hinaus würde der Bau der Seilbahn zum weit überwiegenden Teil aus Mitteln von Bund und Land bestritten werden, die Herkunftsgemeinden der einpendelnden Uni-Angehörigen zahlen also mit!

Also liebe Studierende und Uni-Angehörige: Warum führt Ihr nicht selbst eine eigene  (Online)- Befragung durch? Gewichtet um die Teilnehmerzahl wäre deren Ergebnis eine wesentliche Vervollständigung des vom Rat gewünschten Meinungsbildes in der Seilbahnfrage. Am besten Ihr differenziert nach auswärtigen und Einwohnern, damit keine Doppelzählungen entstehen.

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Kommentare

  1. Sindram sagt:

    Das ist doch das gleiche Generationen-Problem wie beim Brexit: Die langfristig betroffenen dürfen nicht abstimmen, die Abstimmungsberechtigten sind vor der Realisierung des Projekts verstorben.

  2. Sindram sagt:

    Hallo Frau Schweitzer,
    zur Entschädigung siehe hier http://www.pro-seilbahn-wuppertal.de/blog/2019-01-23-gerechte-entschaedigungen-fuer-die-anwohner/
    Wir hatten dafür überschlägig 1,5-2,5 Mio.€ angesetzt. Baukosten lassen sich bei einer Seilbahn recht sicher kalkulieren, weil es im Wesentlichen Fertigteil-Montage ist.
    Die Höhe der Betriebskosten ist von den WSW und den Gutachtern ermittelt. http://www.seilbahn2025.de/kosten.html
    Sie hängt maßgeblich von der Betriebszeit (06.00 – 22.00 Uhr ?) und vom Umfang der Stations-Besetzungen ab. Theoretisch könnte man eine Seilbahn komplett von der WSW-Leitstelle aus fernsteuern. Aber das käme wohl nicht so gut an…
    Mit freundlichen Grüßen

  3. R. Schweitzer sagt:

    a propos Herr Sindram: aber die Kosten für Bau – Betrieb u. Entschädigung stehen fest und sin fundiert ?

  4. Axel Sindram sagt:

    Also ich kann dieses ewige Gejammer über die angeblich davolaufenden Kostenrechnung mehr ernst nehmen. Reine Panikmache ohne jede fundierte Erkenntnis.

  5. J. Geißler sagt:

    @Rolf Schweitzer:
    Glauben Sie, die Uni wird zugemacht, wenn alle Studenten ihren Abschluss haben? 😉

  6. Rolf Schweitzer sagt:

    Wenn uns die Kosten in ein Paar Jahren über den Kopf wachsen, sind diese von ihnen angesprochenen Studenten doch schon längst Doktor in Werweisnichtwo. Mit welchem Blödsinn wollen sie uns denn noch kommen?

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