18.03.2019VVN-BdA Wuppertal
Schwarz und Grün zusammen mit Braun
Am 25. Februar 2019 haben die Ratsfraktionen von CDU und Grünen im Wuppertaler Stadtrat zum ersten Mal gemeinsam mit der Fraktion von Pro Wuppertal – Republikaner einen Ratsbeschluss herbeigeführt. Ohne die Stimmen der beiden rechten Abgeordneten hätten CDU, Grüne und Freie Wähler (ex-AfW) keine Mehrheit erreichen können.
Die Ratsmitglieder von CDU und Grünen wussten bei der Abstimmung, dass diese beiden Parteien rechts von der AfD stehen. Ein Blick auf die Internetseiten von Pro Wuppertal und Republikaner Wuppertal genügt, um den neofaschistischen Charakter dieser Gruppierungen zu erkennen.
Von den Grünen wurde in der Ratssitzung beantragt, geheim abzustimmen. So konnte die schändliche Zusammenarbeit zunächst verschleiert werden.
CDU und Grüne haben den viele Jahre im Stadtrat geltenden Konsens – keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – gebrochen. Zwei demokratische Parteien, die sich öffentlich gegen rechts positionieren, arbeiten in der Politik mit diesen rechten Kräften zusammen.
Dies ist ein enormer Vertrauensverlust und entwertet die Arbeit der Institutionen, Vereine, Gruppen und Personen, die sich um die Aufarbeitung der Geschichte des Faschismus in Wuppertal bemühen ebenso wie das Engagement aller, die sich immer wieder den heutigen Rechten entgegen stellen.
Wir bitten die Parteimitglieder und die Wählerinnen und Wähler von Schwarz-Grün, von den Ratsfraktionen Rechenschaft und Konsequenzen zu fordern.
Die Ratsmitglieder von CDU und Grünen wussten, mit wem sie sich einlassen.
Trotzdem fordern wir die Fraktionen zur sofortigen Rücknahme des Beschlusses auf, an dem der braune Makel haftet.
Die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger möchten wissen:
Wie ernsthaft ist das antifaschistische Engagement von CDU und Grünen tatsächlich?
Werden Schwarz und Grün wieder zusammen mit Braun abstimmen?
Die Öffentlichkeit erwartet Aufklärung über die Gründe für diese fatale und gefährliche Politik.
Weiter mit:
Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu dem Vorwurf, die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler hätten bei einem Ratsbeschluss auf Stimmen von Pro Wuppertal – Republikaner gesetzt, nehmen die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und Marc Schulz wie folgt Stellung:
„Das schwarz-grüne Kernbündnis arbeitet nicht mit Rechtsextremen im Rat zusammen. Vor allem die GRÜNE Fraktionsspitze ist in den letzten Jahren oft Hauptgegner dieser Rechtsextremen gewesen, so dass sich eine (bewusste oder stillschweigende) Zusammenarbeit für uns ausschließt. Wir stellen grundsätzlich keine Anträge im Rat, um die Zustimmung von Rechtsextremisten zu erhalten oder planen deren Stimmen mit ein. Das ist auch ausdrücklicher Konsens mit der CDU.
In der Sitzung des Rates am 25.02.19 wurde der erste Punkt des Antrages ´Ausschreibung einer Stelle einer/eines Beigeordneten für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Klimaschutz, Recht und Digitales´ in geheimer Wahl beschlossen. Von den 65 Stadtverordneten votierten 35 mit Ja, 29 mit nein (obwohl SPD, Linke, FDP und WfW über 30 Stimmen bei der Abstimmung verfügten), es gab eine Enthaltung.
Welche Stimmen welcher Fraktionen ausschlaggebend für das Abstimmungsergebnis waren, können wir nicht sagen. Es bestand damals wie heute konkreter Anlass zu der Hoffnung, dass der Ausgang der Abstimmung des Beschlusses nicht abhängig von der Zustimmung der Rechten im Rat war. Allerdings lässt sich das im Nachhinein nicht mehr belegen.
Sehr wohl belegen lässt sich aber, dass bereits im Dezember vergangenen Jahres in der Ratssitzung im Dezember 2018 ein Antrag zur Seilbahn am Zoo mit den Stimmen von SPD, Linken und Pro Deutschland/ Die Republikaner beschlossen wurde, wobei für die damals zustande gekommene Ein-Stimmen-Mehrheit eine Zustimmung letzterer zwingend erforderlich war, was auch schon im Vorfeld der Abstimmung bekannt war. Der „Tabubruch“ hat als längst stattgefunden. Diesen Vorgang haben wir damals nicht kommentiert oder gar skandalisiert, um die Rechtsextremen im Rat in ihrer Bedeutung nicht öffentlich aufzuwerten und weil in einem Rat ohne klare Mehrheiten Abstimmungsergebnisse tatsächlich nicht immer vorhersehbar sind.
Wir werden auch weiterhin alles tun, damit wir bei Ratsbeschlüssen nicht auf Stimmen der Rechtsextremen angewiesen sind. Gleichzeitig wollen wir aber Entscheidungen nicht schon im Vorfeld in Hinterzimmern festlegen, sondern für Mehrheiten öffentlich in der Ratssitzung werben. Es ist Aufgabe aller demokratischen Fraktionen dafür zu sorgen, dass möglichst breite Mehrheiten ohne die Rechten zustande kommen.“