03.03.2019

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?

Marktkonforme Demokratie: Es setzt sich ein Staatsverständnis durch, welches, statt sich zu den demokratischen Grundrechten zu bekennen, eine Praxis des soziales Zwanges und der politischer Repression zu eigen macht. Samstag, den 9. März 2019 um 14 Uhr, Alte Feuerwache

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?

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Veranstaltung

Samstag, den 9. März 2019
Ort: Alte Feuerwache Wuppertal, Gathe 6 Uhrzeit: 14 -18 Uhr

Trotz eines entfesselten, zunehmend krisenhaften Kapitalismus bleibt die Ausrichtung auf die kapitalistische Wachstumslogik in den wesentlichen politischen Entscheidungen unangefochten bestehen. Vermehrt setzt sich ein Staatsverständnis durch, welches, statt sich zu den demokratischen Grundrechten zu bekennen, eine Praxis des soziales Zwanges und der politischer Repression zu eigen macht.

Auch vor dem Hintergrund der unverhältnismäßigen Verschärfung der Polizeigesetzgebung und des Strafrechts, ist es um so wichtiger, sich von einem linken Standpunkt mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen kritisch auseinanderzusetzen.

Andreas Fisahn (Prof. für öffentliches Recht und Rechtstheorie) belegt anhand einer materialistischen Analyse wie z.B. die Gesetzgebung in kapitalistischen Gesellschaften zunehmend repressiver und autoritärer werden, um Profitinteressen von nationalen und internationalen Konzernen zu schützen.

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