18.01.2019

Wie ein Urteil zum Auftakt wird

Klage abgewiesen - einen Gewinner sucht man vergeblich - Ein Kommentar von Marcus Kiesel

Die von dem abgewählten Beigeordneten Paschalis durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf am heutigen Tag abgewiesene Klage gegen die Stadt Wuppertal wird sicher von dieser als Erfolg gewertet. Jedoch stellt sich die Frage, ob es sich um einen Sieg handelt.

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Sicher, Panagiotis Paschalis gab bekannt, das Urteil nach Eingang der schriftlichen Begründung zu prüfen und behielt sich vor, die nächste Instanz anzurufen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Gemeindeverordnung eben KEINE Gründe für eine Abwahl eines Wahlbeamten verlange. Soweit zu den formalen Dingen, welche auch bereits veröffentlicht wurden.

Erstaunen und Zweifel herrschen jedoch, wenn man in der Verhandlung hören musste, dass es durch den amtierenden OB 2 Versuche der „internen Lösung“ und sogar eine Anordnung gegeben haben soll, die Sache (ASS) nicht weiter zu verfolgen.

Welchen Eindruck muss es machen, wenn trotz der schlechten Erfahrungen in Sachen Korruption in den 90ern der Eindruck vermittelt wird, man müsse die Öffentlichkeit raushalten.

Wieso wurden immer wieder Sitzungen zu diesem alle Wuppertaler angehenden Dingen „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ behandelt?

Wieso wurde der ehmalige Beigeordnete nicht zu den Sitzungen des Ältestenrates eingeladen? Wieso erfuhr dieser erst zufällig durch den Fraktionschef der Grünen, Marc Schulz, von den bereits in der Vergangenheit liegenden Sitzungen?

Lt. Paschalis ist in den Protokollen dieser Sitzungen vermerkt, dass es durchaus auch Anderen aufgefallen war, dass der Betroffene nicht anwesend sei. Die Frage für die Begründung wurde von OB Mucke damit beantwortet, dies sei nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium so entschieden worden. Reden wir von dem Regierungspräsidium, welches auf Betreiben von Paschalis gebeten worden war zu überprüfen, ob der OB seinen Amtspflichten in Sachen ASS gerecht geworden sei?

Wie ist es zu deuten, dass dem Beigeordneten in der ausschlaggebenden Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, eine Woche vor der Abwahl, permanent durch die Vorsitzende das Rederecht abgesprochen wurde. Selbst wenn die Gemeindeordnung das so vorsieht, es ist ein Bärendienst an der Demokratie.

Sicher hoffte man, dass irgendwann Gras über die Sache wachsen würde. Sicher waren einigen Akteuren die Dimensionen dieser „Sache“, welche vom Landgericht Bochum als „sittenwidrige Scheingeschäfte“ eingestuft wurden, nicht vorhersehbar.

Doch hier geht es nicht nur um finanzielle Dinge, für die eigentlich wer die Verantwortung trägt, wenn nicht der Kämmerer, welcher 2010 den Deal als „rechtlich unbedenklich und wirtschaftlich sinnvoll“ eingestuft hat?

Wieso werden nicht die tatsächlichen Gründe der Abwahl von Paschalis benannt? Fehlendes Vertrauen, naja, das hat auch schon manche Ehe überstanden. Erwachsene Menschen, sollten dies klären können.

Wieso wird das Handeln des Kämmerers nicht politisch hinterfragt? Bisherige Verdienste hin oder her. Diese dürfen nicht zu einer Verblendung führen und zu unkritischer Betrachtungsweise.

Oberbürgermeister Mucke äußerte heute morgen, er sei im Hinblick auf das heutige Verfahren „entspannt“. Ich kann keinen Grund für Entspannung erkennen. Vielmehr erhoffe ich mir ein Durchgreifen, bedingungslose Aufklärung und die Übernahme von Verantwortung durch diejenigen, die Fehler gemacht haben.

Dies kann man wohl kaum nur von Paschalis verlangen.

Nein, dies war kein guter Tag für Wuppertal. Nein, kein Grund zufrieden zu sein. Nein, da hilft auch keine Seilbahn und keine BuGa. Erst sollten die Hausaufgaben gemacht werden.

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Kommentare

  1. Horst Großewiese sagt:

    Der Strippenzieher der ganzen Misere ist für mich der Kämmerer.

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