18.01.2019

Urteil im Fall Paschalis: Stadtrat hat korrekt gehandelt

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller zum heutigen Gerichtsurteil, in dem die Klage vom Ex-Beigeordneten Paschalis abgewiesen worden ist:

„Herr Paschalis hat undifferenzierte Beschuldigungen gegen alles und jeden auf der Grundlage finsterer Verschwörungstheorien erhoben. Nicht zuletzt die Art und Weise seines Vorgehens bestätigt die ihm parteiübergreifend zum Vorwurf gemachte tiefgreifende Störung des Vertrauensverhältnisses und die daraus vom Rat der Stadt mit großer Mehrheit gezogenen Konsequenzen. Der Rat hat dem Gericht zufolge bei der Abwahl des Beigeordneten alles ordnungsgemäß gemacht.

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Herr Paschalis verfolgt ausschließlich persönliche Interessen, ohne dabei Rücksicht auf Ruf und Ansehen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie ehrenamtlicher Kommunalpolitiker zu nehmen. Das Gericht hat ihm heute bescheinigt, dass er mit seinen kruden Verschwörungstheorien offensichtlich falsch liegt. Er ist gut beraten, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren und zum Anlass zu nehmen, nun endlich seine unsäglichen Aktivitäten auf allen Ebenen einzustellen und die ohnehin überlasteten Justizbehörden nicht länger in dieser Weise zu beschäftigen.

Der Aufforderung der Bezirksregierung werden wir jetzt unverzüglich nachkommen und in einem objektiven Ausschreibungsverfahren nach einer politisch unabhängigen Rechtsdezernentin oder einem Rechtsdezernenten suchen. Das Profil geeigneter Bewerber/-innen wird sicherlich auch Gelegenheit bieten, einmal grundsätzlich über eine neue Aufgabenzuordnung im Verwaltungsvorstand nachzudenken.

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Kommentare

  1. Karl sagt:

    „Ehrgeizloser Rechtsgelehrter für gut dotierten Versorgungsposten zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit eingespieltem Verwaltungsteam gesucht. Telefonate im Büro des Stadtdirektors möglich. Moderne Bürosoftware Boilerplate Plus wird gestellt…“

  2. Marcus Kiesel sagt:

    Also, in der Verhandlung in der ich zugegen war, hat das Gericht EBEN NICHT bescheinigt, dass Herr Paschalis falsch liegt. Vielmehr hat es die von Paschalis erhobenen Vorwürfe mehrfach als „durchaus möglich“ bezeichnet.

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