Die geretteten Menschen sollen auf acht EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Die sogenannte Ad-hoc-Vereinbarung gilt laut Maltas Regierungschef Joseph Muscat auch für 249 bereits in Malta befindliche gerettete Geflüchtete. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, dass Deutschland zur Aufnahme von 50 Geflüchteten bereit ist. Ich habe die Zustände auf der Sea-Watch 3 vor einigen Tagen mit eigenen Augen gesehen, deshalb bin ich unglaublich erleichtert, dass den Menschen an Bord jetzt endlich geholfen wird. Nun muss die EU-Kommission eine tragfähige Lösung in der Frage der Seenotrettung liefern.

Einige von Ihnen und Euch fragten: Was hat der Besuch der Sea-Watch 3 auf Malta denn nun gebracht?

Ich will nicht sagen, dass die nun erfolgte Rettung und Aufnahme der Menschen unmittelbar mit dem Besuch unserer Delegation zusammenhängt. Das wäre vermessen. Aber: Meine Kolleginnen / Kollegen und ich waren vor Ort, um Öffentlichkeit und Druck zu erzeugen. Nahezu alle wichtigen Medien berichteten von unserem Besuch, den Zuständen auf dem Schiff sowie der Seenotrettung auf dem Mittelmeer allgemein. Menschen unterschiedlichsten Hintergrundes, die sich vorher nie mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sind nun für dieses Thema sensibilisiert. Sie sprechen mich an und fragen, was sie tun können, um den betroffenen Menschen zu helfen.

Wir hatten Gelegenheit, mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern vor Ort zu sprechen. Ich habe mich beispielsweise ausführlich und intensiv mit dem deutschen Botschafter auf Malta ausgetauscht. Wir haben an das Innen- und das Außenministerium appelliert. Zudem haben wir die Eindrücke und Erfahrungen, die wir während unserer Reise gesammelt haben, mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den jeweiligen Parteien und Fraktionen geteilt, um für dieses Thema ein stärkeres Bewusstsein zu schaffen. Weitere gemeinsame Aktionen, Anschreiben und Pressekonferenz waren und sind in Planung. Darüber hinaus haben wir uns mit den Vertreterinnen und Vertretern von Sea-Watch, Mediterranea, Médécins sans Frontières etc. über das weitere Vorgehen abgestimmt und versuchten, auf unterschiedlichen Kanälen sofortiges Handeln zu erwirken. Wir haben verabredet, weitere Aktionen im Sinne der Rettung menschlichen Lebens auf dem Mittelmeer zu initiieren.

Ich hoffe, das bietet eine ausreichende Antwort auf die Frage, was unser Besuch auf der „Sea-Watch 3“ gebracht hat.

Ich freue mich, wenn der Besuch der politischen Delegation an Bord der ,Sea-Watch 3′ dazu beigetragen hat, die Entscheidungsträgerinnen und -entscheidungsträger dazu zu ermutigen, den geflüchteten Menschen, die auf dem Mittelmeer festsitzen, kurzfristig zu helfen. Das ist ein wichtiger menschlicher und solidarischer Akt, der hoffentlich auch als Grundlage für eine nachhaltige und humane europäische Lösung in der Frage der Seenotrettung dienen wird.

In künftigen Fällen ist ein sofortiger Hilfs- und Verteilungsmechanismus erforderlich. Das dient der Vermeidung unwürdiger Hängepartien jedes Mal von Neuem und schafft Verlässlichkeit für Malta als Hafen und für die kooperierenden Länder sowie für die aufnehmenden Gemeinden und Städte.

Quelle: Helge Lindh