Am Samstag wurde das Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai beraten und beschlossen. Die Wuppertaler konnten sich mit einem Antrag zum kommunalpolitischen Kapitel des Wahlprogramms durchsetzen. Danach sollen Möglichkeiten zur Entlastung überschuldeter Kommunen wie z.B. Wuppertal gefunden werden. U.a. könnten so Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen dies droht, von der Zahlung des „Solidarbeitrags Ost“ entlastet werden. Eine Kommission der Landesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob ein von Bund und Land finanzierter Fonds temporär Zinszahlungen für Altschulden übernehmen kann. Bedingung für diese Maßnahmen ist die Verabschiedung eines „Masterplans Schwarze Null“ durch die betroffenen Kommunen. Dieser muss eigene Sparvorschläge und perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt beinhalten. 

Am Sonntag wählten die 400 Delegierten in Siegen einen neuen Landesvorstand und bestätigten neben Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Landesvorsitzendem und Joachim Stamp als neuem Generalsekretär auch Marcel Hafke als einen von 18 Beisitzern. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Hafke mit 68 Prozent durchsetzen – dem zweitbesten Ergebnis des ganzen Wahlgangs. 

Hafke dazu: „Ich freue mich, dass die Wuppertaler Liberalen sowohl personell erfolgreich war, als auch programmatisch wichtige Akzente setzen konnten. Ich freue mich darauf, den Bürgern im Landtagswahlkampf die Pläne der FDP für die Politik in Nordrhein-Westfalen in den kommenden fünf Jahren vorzustellen. Insbesondere im Bereich der Kommunalfinanzen haben wir die besten Lösungsvorschläge, die auch Wuppertal wieder nach vorne bringen können, wenn die Stadt endlich dazu bereit ist, ein tragfähiges Sparkonzept vorzulegen.“ 

Bereits am vergangenen Freitag waren die Wuppertaler Liberalen auf dem FDP-Bezirksparteitag in Ratingen erfolgreich: Stadtverordneter Manfred Todtenhausen wurde im Amt des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt, Marcel Hafke wurde als Beisitzer wiedergewählt. 

Am Samstag wurde das Programm der FDP zur Landtagswahl am 9. Mai beraten und beschlossen. Die Wuppertaler konnten sich mit einem Antrag zum kommunalpolitischen Kapitel des Wahlprogramms durchsetzen. Danach sollen Möglichkeiten zur Entlastung überschuldeter Kommunen wie z.B. Wuppertal gefunden werden. U.a. könnten so Kommunen, die bereits überschuldet sind oder denen dies droht, von der Zahlung des „Solidarbeitrags Ost“ entlastet werden. Eine Kommission der Landesregierung soll darüber hinaus prüfen, ob ein von Bund und Land finanzierter Fonds temporär Zinszahlungen für Altschulden übernehmen kann. Bedingung für diese Maßnahmen ist die Verabschiedung eines „Masterplans Schwarze Null“ durch die betroffenen Kommunen. Dieser muss eigene Sparvorschläge und perspektivisch einen ausgeglichenen Haushalt beinhalten.

Am Sonntag wählten die 400 Delegierten in Siegen einen neuen Landesvorstand und bestätigten neben Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Landesvorsitzendem und Joachim Stamp als neuem Generalsekretär auch Marcel Hafke als einen von 18 Beisitzern. Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Hafke mit 68 Prozent durchsetzen – dem zweitbesten Ergebnis des ganzen Wahlgangs.

Hafke dazu: „Ich freue mich, dass die Wuppertaler Liberalen sowohl personell erfolgreich war, als auch programmatisch wichtige Akzente setzen konnten. Ich freue mich darauf, den Bürgern im Landtagswahlkampf die Pläne der FDP für die Politik in Nordrhein-Westfalen in den kommenden fünf Jahren vorzustellen. Insbesondere im Bereich der Kommunalfinanzen haben wir die besten Lösungsvorschläge, die auch Wuppertal wieder nach vorne bringen können, wenn die Stadt endlich dazu bereit ist, ein tragfähiges Sparkonzept vorzulegen.“ 

Bereits am vergangenen Freitag waren die Wuppertaler Liberalen auf dem FDP-Bezirksparteitag in Ratingen erfolgreich: Stadtverordneter Manfred Todtenhausen wurde im Amt des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden bestätigt, Marcel Hafke wurde als Beisitzer wiedergewählt.