28.11.2018

Bündnis Sozialticket NRW Landesregierung Sozialticket

Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Landesregierung

Seit 2011 beteiligt sich das Land NRW an dem Projekt "Sozialticket“ und stellt derzeit dafür jährlich 40 Mio. Euro zur Verfügung. Die entsprechende Richtlinie ist allerdings zeitlich befristet und somit abhängig von der aktuellen Kassenlage.

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Im Landeshaushalt für das kommende Jahr hat die Landesregierung für das Sozialticket wieder nur 40 Mio. Euro eingeplant. Obwohl es nach den letzten Preiserhöhungen zahlreiche Proteste von Sozialverbänden und Initiativen aus verschiedenen Städten NRWs gab, hat die Regierung Laschet keine Erhöhung der Mittel vorgesehen.

Die 40 Mio. reichen nach Einschätzung des „Bündnis Sozialticket NRW“ schon lange nicht mehr aus. Das Bündnis fordert eine Aufstockung des Haushaltsansatzes auf mind. 80 Mio. Euro pro Jahr. Denn so viel braucht es, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil und den in NRW derzeit üblichen Preisen für Sozialtickets zu decken.

Der Preis des Tickets entfernt sich nach Auffassung des Bündnisses immer weiter von der Bedarfslage derer, für die das Angebot eigentlich gedacht ist. So wird das „Sozialticket“ im VRR ab dem 1. Januar 2019 38,65 € kosten. Im aktuellen, von der Bundesregierung beschlossenen ALG II Regelsatz sind max. 27,85 € im Monat (Alleinstehender) für Fahrten mit dem ÖPNV vorgesehen und bedeutet damit eine Unterdeckung von mehr als 10 € pro Monat. Diese Diskrepanz führt dazu, dass Mobilität für Arme zum Luxus wird.

„Für Menschen, die von Hartz IV oder Grundsicherung leben müssen, ist das Ticket viel zu teuer und da auch die anderen Posten im Regelsatz viel zu knapp bemessen sind, sind diese Menschen gezwungen ihr weniges Geld für andere Dinge wie Nahrungsmittel, Bekleidung und Gesundheit auszugeben. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist das ein Skandal!“ meint Klaus Kubernus-Perscheid vom Koordinierungskreis „Bündnis Sozialticket NRW“.

Das Bündnis fordert die Landesregierung und die Verkehrsunternehmen auf, endlich ein verlässliches Sozialticket anzubieten, dass den Menschen ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe durch bezahlbare Mobilität ermöglicht.

Mobilität für alle!

Wesel27. November 2018

Für das Bündnis Sozialticket NRW
Klaus Kubernus-Perscheid

klaus.kubernus@t-online.de

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