09.11.2018

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CDU nimmt Forensik in Ronsdorf in Kauf

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal (FDP) kritisiert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss.

Dort forderte die FDP in einem Antrag von der Stadt, dass diese sich bei der Landesregierung dafür einsetzen soll, dass die ursprünglich für die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei vorgesehene Landesfläche an der Parkstraße zur Gewerbefläche umgewandelt und von der Stadt erworben werden kann. Der Antrag wurde mit 9 zu 8 Stimmen von CDU, Linken und Grünen abgelehnt. Unterstützt wurde der Antrag von SPD, FDP und WfW.

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„Dieses offenbar neue von der CDU geführte Linksbündnis nimmt damit die Ansiedlung einer Forensik in Ronsdorf in Kauf“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Die Parkstraße ist eine der wenigen verfügbaren Flächen, auf der in Wuppertal Gewerbe angesiedelt werden kann. Das schien bislang unstreitig. Dass die CDU in Wirtschaftsfragen jetzt gemeinsame Sache mit Linken und Grünen macht, ist für Wuppertal und insbesondere für Ronsdorf eine äußerst schlechte Nachricht.“

Aus Sicht der Freien Demokraten wurde hier eine Chance vertan, ein deutliches Zeichen für eine Gewerbefläche an der Parkstraße und damit für den Lückenschluss der Technologieachse Süd zu setzen. Für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Generierung von Gewerbesteuermitteln für den städtischen Haushalt ist diese Fläche außerdem unverzichtbar. Zusätzlich besteht seit dem Beschluss der Landesregierung, der vorsieht, dass die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße verbleibt und nicht an die Parkstraße umzieht, erhöhter Handlungsdruck. Das Grundstück an der Parkstraße befindet sich immer noch im Besitz des Landes und müsste der Stadt Wuppertal zum Zwecke einer Gewerbeansiedlung überlassen werden.

„Wuppertal läuft durch das Abstimmungsverhalten der CDU Gefahr, dass das Land jetzt auf seine Fläche an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik zurückgreift. Das war bislang lediglich die Forderung der Grünen, die jetzt aber durch den Linksruck in der CDU und die Unterstützung durch die Linken an Kraft gewinnt und somit leider ein realistisches Szenario wird. Hierdurch wird die Vereinbarung, dass die Forensik auf die Kleine Höhe kommt und an der Parkstraße die dringend benötigten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze entstehen können, leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wuppertal ist eine finanziell nicht gerade auf Rosen gebettete Stadt und wir brauchen dringend weitere, stabile Gewerbesteuereinnahmen. Es wäre wünschenswert, wenn die CDU schnellstmöglich zu einer vernünftigen Sacharbeit zurückfinden würde“, so Schmidt abschließend.

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Kommentare

  1. Marc Schulz sagt:

    „Der Antrag wurde mit 9 zu 8 Stimmen von CDU, Linken und Grünen abgelehnt. Unterstützt wurde der Antrag von SPD, FDP und WfW“.
    Die F.D.P. hat (natürlich nur aus Versehen) vergessen zu erwähnen, dass der Antrag auch von der rechtsextremistischen Pro-Fraktion unterstützt wurde. Ein Signal für einen Rechtsruck in der F.D.P? Natürlich nicht, das wäre albern. Genauso albern sind die Einlassungen gegen die CDU und das angeblich von ihr angeführte Linskbündnis. Rückkehr zu Sacharbeit bedeutet auch, dass die F.D.P. aus dem Schützengräben rauskommt und die Gesprächsebene nicht vollkommen abreißt und durch Polemik ersetzt.

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