24.10.2018

Autofreundliche Politik diesel Fahrverbot

Na dann, schlaf gut, Wuppertal!

Grünen-Fraktionsvorsitzender Marc Schulz zu den drohenden Fahrverboten im Tal


Diesel-Fahrverbote auch in Wuppertal? Schon starten die Schuldzuweisungen: der Oberbürgermeister, der (wie immer) nur Runde Tische zusammenruft, ohne Ergebnisse zu präsentieren, hat Schuld. Der Verkehrsdezernent, der (wie immer) abgetaucht ist, wenn es um seinen Verantwortungsbereich geht, ist Schuld.Alles vielleicht sogar teilweise richtig.

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Aber: die autofixierte Verkehrsplanung, die möglicherweise zu Fahrverboten führt, ist deutlich älter als drei Jahre. Der Vorrang für das KFZ hat in unserer Stadt Tradition, wer sich für einen gesunden Mobilitätsmix mit mehr Radverkehr („Rausgeschmissenes Geld. Geht doch bei der Topographie eh nicht“) oder einem attraktiven ÖPNV (Stichwort: Buskaps) einsetzte, stand lange politisch allein auf weiter Flur. Stets hieß es, man dürfe niemanden im Verkehr benachteiligen (wobei man mit dieser Begründung genau das jahrelang getan hat) und man dürfe vor allem nichts übers Knie brechen („Bloß kein blinder Aktionismus“, hieß es Ende letzten Jahres von der Wuppertaler SPD).

Richtig ist, dass es langfristige Konzepte braucht, um die Luft zu verbessern und damit die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt zu schützen. Allerdings hätte sich der Rat deshalb längst auf den Weg machen können und müssen, denn die Probleme sind seit langem bekannt. 2012 haben wir Grüne deshalb einen Antrag in den Rat eingebracht, in dem wir ein Mobilitätskonzept forderten (https://www.gruene-wuppertal.de/…/zukunftsfahiges-mobilita…/) und auch eigene konkrete Ideen auf den Tisch legten. Der Antrag wurde nicht beschlossen.

2017 dann der nächste Versuch, ebenfalls mit eigenen Vorschlägen (https://www.gruene-wuppertal.de/…/aktionsplan-neue-mobilit…/): Abgelehnt! Stattdessen wurde von SPD, CDU und FDP beschlossen, man wolle nun ein Konzept „Mobilität 2030“ erstellen lassen. So läuft das. Und am Ende sind es dann immer die anderen Schuld: der OB, der Dezernent, die Deutsche Umwelthilfe, die oppositionellen Grünen, die ja eigentlich Fahrverbote wollen und forcieren (so die SPD)… Aber nie das eigene Nichtstun.

Das Ende der GroKo bietet hier zumindest die Chance, die bisherige Verkehrspolitik grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen und sich endlich aktiv (und nicht nur abwartend) mit der Mobilitätswende zu beschäftigen und sie zu gestalten. Die Hoffnung stirbt ja bekanntermaßen zuletzt.

Hier als Wiedervorlage noch ein Interview der WZ Wuppertal mit dem Vorsitzenden des Wuppertaler Verkehrsausschusses, Volker Dittgen (SPD), vom November letzten Jahres: „Für einige ist es ein Damoklesschwert, das über Wuppertal hängt. Aber nicht für Volker Dittgen, den Vorsitzendes des Wuppertaler Verkehrsausschusses und Ratsmitglied: Das Dieselfahrverbot. […] Dittgen ficht das nicht an. ‚Ich sehe nicht, dass die Gerichte das machen werden’ ist er sich sicher. Und wenn doch, gebe es so viele Ausnahmeregelungen, dass das am Ende keinen Einfluss haben werde. So sei das auch unter Helmut Schmidt bei den autofreien Tagen so gewesen.“ Na dann, schlaf gut, Wuppertal!

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