08.03.2010

Ausbildungsverbot Jürgen Rüttgers Oberbürgermeister Peter Jung

Ist das Ausbildungsverbot vom Tisch?

Im Januar hatten sich die Oberbürgermeister von Wuppertal, Duisburg und Oberhausen an den Ministerpräsidenten gewandt. Ihre Bitte: Rüttgers solle das von der Bezirksregierung verhängte faktische Ausbildungsverbot in den Stadtverwaltungen aufheben. Anscheinend hatte die Eingabe Erfolg.

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In dem Brandbrief von Ende Januar wiesen die Oberbürgermeister Adolf Sauerland (Duisburg), Klaus Wehling (Oberhausen) und Peter Jung (Wuppertal) den Ministerpräsidenten auf die gravierenden Folgen eines Ausbildungsstopps hin. Unter anderem wurden die drohende Überalterung der Rathaus-Mitarbeiter und die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes hervorgehoben.

Der Westen“ berichtet nun, dass in Oberhausen ein Brief von Jürgen Rüttgers bekannt wurde, der so ausgelegt werden könnte, dass der Ministerpräsident seine Aufsichtsbehörde zurückpfeifft: „Es gebe kein grundsätzliches Ausbildungsverbot für Städte ohne genehmigten Haushalt, so Rüttgers. Die Einstellung von Nachwuchskräften (…) müsse begrenzt bleiben auf Bereiche, in denen Pflichtaufgaben erledigt würden. Wie das vor Ort konkret anzugehen sei, sei keine Frage der Kommunalaufsicht, teilte Rüttgers mit. Anders als die Bezirksregierung hält es der Ministerpräsident auch nicht für geboten, sich vorrangig auf dem Arbeitsmarkt zu bedienen anstatt selbst auszubilden.“

Da die Situation in Oberhausen mit der in Wuppertal vergleichbar ist, spricht einiges dafür, dass es auch in unserer Stadt wieder Azubis im Rathaus geben könnte.

Kurioserweise soll die Nachricht von Rüttgers in Oberhausen fast zeitgleich mit einer telefonischen Anweisung der Bezirksregierung eingegangen sein, wonach ein Ratsbeschluss, der die Einstellung von 35 Azubis vorsah, zurückzunehmen sei. Es kann nur spekuliert werden, ob es Kommunikationsprobleme zwischen Landesregierung und Bezirksregierung gibt oder ob die bevorstehende Landtagswahl den selbsternannten „Arbeiterführer“ Rüttgers bewogen haben, den unpopulären Ausbildungsstopp zu kassieren.

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Foto: Landesregierung NRW

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