Politik
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Forensik: Sind die Weichen nun gestellt?

30.04.2018 19:07

Klinik soll in den nordwestlichen Teil Wuppertals, Regionalplan ist rechtskräftig.

» Dieser Artikel ist zuerst erschienen im SonntagsBlatt 17/2018.

Jetzt steht der Regionalplan mit der Fläche für eine forensische Klinik im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW. Damit, so scheint es, ist die umstrittene Forensik auf Lichtscheid vom Tisch. In den „Zweckgebundenen allgemeinen Siedlungsbereichen für zweckgebundene Nutzungen“ (ASB-Z) wird eine Nutzung abseits der Festschreibung ausgeschlossen. Während im südlichen Bereich Wuppertals – den Südhöhen also – nur die Jugend-JVA, Schuleinrichtungen des Landes und Einrichtungen der Polizei aufgeführt sind, ist eine Klinik im nordwestlichen Teil der Stadt aufgelistet – hiermit ist die Projektplanung auf der Kleinen Höhe in Elberfeld gemeint.

Dort entsteht eine Sonderfläche „Klinik Wuppertal“, die bereits als Baufläche für die Forensik ausgewiesen ist. Eine andere, als die zweckgebundene Nutzung, ist demnach ausgeschlossen, damit kommt es wohl auch nicht zur zwischenzeitlich geplanten Ansiedlung von Gewerbeflächen.

Eine Forensik auf Lichtscheid scheint vom Tisch.

Eine Forensik auf Lichtscheid scheint vom Tisch. ©Archiv / Andreas Schmidt

Georg Weber von der Bürgerinitiative (BI) „Keine Forensik auf Lichtscheid“ drängt nun darauf, dass die Stadtverwaltung zügig weitere Schritte im Bebauungsplanverfahren an der Kleinen Höhe unternimmt. Was nun auf Lichtscheid geschieht, steht offensichtlich noch in den Sternen. Auch hier sieht Weber Stadt und Land in der Pflicht: „Das Land muss nun schnellstens entscheiden, ob die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße bleibt oder an die Parkstraße umzieht“, betont er.

„Für den Fall des Verbleibs an der Müngstener Straße sollte die Stadt in Kooperation mit dem Land unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bürger – insbesondere in Ronsdorf – ebenfalls zügig entscheiden“, heißt es in einer Presseerklärung der Bürgerinitiative. Nach einer fast sechsjährigen „Hängepartie“ hätten die Anwohner auf Lichtscheid endlich Klarheit verdient, so Georg Weber. (AS)

» Dieser Artikel ist zuerst erschienen im SonntagsBlatt 17/2018.

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2 Kommentare zu „Forensik: Sind die Weichen nun gestellt?“
  1. Jan Stritter sagt:

    Wenn es so einfach wäre…

    Tut mir leid, wenn ich etwas Wermuth in den Erfolgs-Feiersekt gießen muss…
    Keine Hängepartie ist vorbei, weil ein Regionalplan veröffentlicht ist.
    Leider entscheidet der keine Bebauungspläne und legt schon gar nicht fest, wo irgendwas an Bebauung errichtet wird.
    Auch, wenn sich der Beitrag von Herrn Weber hoffnungsvoll für uns von den Südhöhen von Wuppertal in der Nähe von Lichtscheid und dem Toelleturm liest – man weiß nicht, wie das Land entscheidet.
    Letztlich wird ja mit dem anderen Standort, der für die Forensik vorgesehen ist, relativ viel Grünfläche einbetoniert.
    Wie ich herausgefunden habe, ist da zwar seit Jahrzehnten etwas wie ein Gewerbegebiet ausgewiesen. Das wurde aber niemals bebaut, weil das mit dem Quellgebiet und der Entwässerung wohl teuer geworden wäre.
    So vermute ich, dass sich das Land wegen der Kosten, die mit dem Bau auf dem anderen Standort (Kleiner Höhe) sicher für etwas entscheiden wird, was weniger Landwirtschaft wegmacht und weniger an Folgekosten für Grundwasser für uns Steuerzahler bringt.
    Kann man die nicht anderswo bauen?

  2. Claudia Brombach sagt:

    zum Artikel: Forensik: Sind die Weichen nun gestellt?
    30.04.2018 19:07

    Lieber Herr Weber, liebe njuuz und liebe njuuz-Leser,

    Herr Weber, Sie sind Meister darin alles so zu drehen, wie Sie es brauchen und damit an die Öffentlichkeit zu gehen und in Ihre Richtung die Menschen zu beeinflussen. Doch das was in diesem Artikel steht – also die Interpretation der Tatsachen ist nicht ganz so, wie es in ihrem Artikel scheint.
    Sie schreiben: „Jetzt steht der Regionalplan mit der Fläche für eine forensische Klinik im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW.“ Richtig. Das bedeutet lediglich, dass auf dieser Fläche eine Forensik entstehen darf, aber nicht muss! Sie kann immer noch, wenn das Land es so will, auf der Parkstraße gebaut werden.

    Sie schreiben weiterhin: „Damit, so scheint es, ist die umstrittene Forensik auf Lichtscheid vom Tisch.“ Das erste bedingt nicht das zweite. Vom Tisch ist die Forensik auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei erst dann, wenn die Bereitschaftspolizei auch wirklich dort bleiben wird und das Land sein eigenes Grundstück auf der Parkstraße ausschließen wird für den Bau einer Forensik, was für mich allerdings nicht sehr wahrscheinlich ist. Denn für das Land ist es wesentlich günstiger an der Parkstraße die Forensik zu erbauen.

    Des Weiteren schreiben Sie: „…hiermit ist die Projektplanung auf der Kleinen Höhe in Elberfeld gemeint. Dort entsteht eine Sonderfläche „Klinik Wuppertal“, die bereits als Baufläche für die Forensik ausgewiesen ist. Eine andere, als die zweckgebundene Nutzung, ist demnach ausgeschlossen, damit kommt es wohl auch nicht zur zwischenzeitlich geplanten Ansiedlung von Gewerbeflächen.“ Wer es glaubt…. U.a. die FDP in Wuppertal besteht weiterhin auf ein Gewerbegebiet dort. Die werden Mittel und Wege finden, doch ein Gewerbegebiet dort zusätzlich entstehen zu lassen. Denn genau das ist der Grund, warum sie überhaupt dort die Forensik entstehen lassen wollen. Seit 50 Jahren gehört dieses Stück Land der Stadt Wuppertal. Seit dieser Zeit versuchen sie dort immer wieder etwas entstehen zu lassen: Wohnungsbau, Gewerbe, Windrad. Alles war nicht möglich, da die Erschließung der Fläche zu kostenintensiv ist. Dieses Stück Land ist nur für die Landwirtschaft geeignet. Nun hofft die Stadt Wuppertal, wenn die Forensik dort entsteht, dann zahlt eh der Bürger wieder die Zeche und dann ist es egal, wie teuer die Erschließung ist. Und somit ist der Anfang für ein Gewerbegebiet da. Aussprechen würde das keiner von unseren Politkern, aber so ist es!
    Herr Weber, können Sie auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen? „Sie drängen nun die Stadtverwaltung zügig weitere Schritte im Bebauungsplanverfahren an der Kleinen Höhe unternimmt.“ Wer sind Sie, dass Sie sich dieses heraus nehmen? Waren Sie nicht auch mal grün und wollten für die Natur einstehen. Aber das eigene Hemd ist plötzlich wichtiger oder? Wenn Sie ganz neutral objektiv die Sache betrachten würden, wüssten Sie, dass das der Weg falsch ist. Es gibt mit Sicherheit noch andere Wege. Denn nach der heutigen Sachlage, wäre es an der Zeit eine neue Standortsuche einzuleiten. Dann könnten beide Parteien, die hier immer wieder gegeneinander ausgespielt werden und meist von Ihnen, Herr Weber, davon profitieren. Doch soweit denken Sie nicht, da Ihnen Ihr eigenes Hemd näher ist. An andere denken, liegt Ihnen anscheinend nicht.

    In Ihrem Artikel ist der letzte Satz: „Nach einer fast sechsjährigen „Hängepartie“ hätten die Anwohner auf Lichtscheid endlich Klarheit verdient, so Georg Weber.“ Was haben wir nach 50 Jahren Hängepartie denn verdient, lieber Herr Weber?

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