08.03.2010

Politik hat Vorbildfunktion – Stadtrat verkleinern!

Die FDP-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 15. März, die Zahl der Ratsmitglieder ab der nächsten Kommunalwahl um sechs zu reduzieren. Durch diese Reduzierung erwartet die liberale Ratsfraktion jährliche Einsparungen von 110.00 - 150.000 Euro.

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Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörn Suika: „Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts verlangt die Politik den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern harte Einschnitte in vielen Bereichen ab. Diese bedeuten spürbare Einschränkungen der Lebensqualität in Wuppertal. Um hierfür Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, bedarf es eines hohen Grades an Aufklärung und Sensibilisierung. Die Politik muss zudem ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Es erscheint aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal unumgänglich in allen Bereichen – also auch in der Politik – zu sparen.“

Eine Verkleinerung des Rates um die maximal zulässige Anzahl von 6 auf dann 60 reguläre Mitglieder würde nach Ansicht der FDP-Fraktion die Funktionsfähigkeit des Rates auch weiterhin gewährleisten. Die gesetzlichen Spielräume sollten daher voll und ganz genutzt werden.

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