15.03.2018

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Politische Steuerung verbessern

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) fordert Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, die politische Steuerung wie vereinbart sicherzustellen.

„Die von der Verwaltung vorzulegenden Monitoringberichte im Zusammenhang der erneuten Rettung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Wuppertal, GWG, sollen erstmalig im April erscheinen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Das begrüßen wir ausdrücklich und fordern Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, die kontinuierliche Pflege und das Erscheinen dieser Berichte sicherzustellen.“

Für die Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Politik regelmäßig entsprechende Informationen zur Verfügung gestellt werden, um zu gewährleisten, dass eine wirksame Kontrolle der unterschiedlichen Projekte erfolgen kann.

Schmidt: „Wir haben mit den von den Freien Demokraten damals angestoßenen Controllingberichten in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg jedoch ein Beispiel, wie es nicht funktioniert. Hier sollen die Berichte monatlich von der Verwaltung vorgelegt werden. Die politischen Vertreter hatten bis Mitte März 2018 noch den Sachstand von November 2017. Anfang der Woche kamen dann direkt zwei Controllingberichte für Dezember und Januar gleichzeitig. So kann keine wirksame Kontrolle stattfinden oder können gar rechtzeitig geeignete Maßnahmen bei Fehlentwicklungen eingeleitet werden.“

Für die GWG hat der Finanzausschluss beschlossen, dass Monitoringberichte quartalsweise, spätestens jedoch vier Wochen nach Ende des Quartals der Politik vorgelegt werden sollen.

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