01.02.2018

Elternbeiträge Jugendhilfe Kitagebühren SPD Ratsfraktion

Kitagebühren: Gerechtere Elternbeitragseinstufung wünschenswert

„Die aktuelle Beitragstabelle für Kitagebühren durch einige Stufen zu erweitern, würde ganz klar zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“

„Die aktuelle Beitragstabelle für Kitagebühren durch einige Stufen zu erweitern, würde aus unserer Sicht ganz klar zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen“, so Renate Warnecke, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

„Wir befassen uns in unserem Fachbereich Jugendhilfe nicht erst seit der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit diesem Thema. Auch wir haben die Elternbeiträge mit denen anderer Städte verglichen und sind zu dem Schluss gekommen, dass eine feinere Abstufung durchaus sinnvoll ist. Es müssen ja nicht gleich wie in Bochum 15 Einkommensstufen sein. Aber vor allem im mittleren Bereich erscheinen uns die Schritte zwischen 35.000 und 50.000 Euro sehr groß. Gerade hier macht es für die Betroffenen einen riesen Unterschied, ob sie ein Jahreseinkommen von 35.001 Euro zur Verfügung haben, oder 49.999 Euro. An beiden Enden werden 76 Euro monatlich fällig. Für eine solch große Einkommenspanne die gleiche Gebühr anzusetzen, halten wir nicht für gerecht. Wichtig ist uns bei der Diskussion auch eine realistische Betrachtung der Untergrenze. Ganze 1,2 % machen die Beiträge aus der ersten Einkommensstufe aus. Könnte eine feinere Abstufung diese 1,2 % kompensieren?“, gibt Renate Warnecke zu Bedenken.

„Allerdings sehen wir beim Thema Kitagebühren auch das Land in der Pflicht. Hier hat die neue Landesregierung zugesagt, dass sie die Kitagebühren abschaffen will. Rot-Grün hat 2011 das letzte Kindergartenjahr für NRW gebührenfrei gemacht. Das waren gute Nachrichten für alle Eltern, aber auch ein Kraftakt für das Land NRW, der mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich zu Buche schlägt. Wir gehen davon aus, dass die neue Landesregierung ihre Zusage auch einhalten wird. Auf jeden Fall werden wir zunächst auf kommunaler Ebene dafür sorgen, dass die Abstufungen in der Beitragstabelle noch besser an die jeweilige Einkommenssituation der Eltern angepasst werden“, so Warnecke abschließend.

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