07.12.2017

Bernhard Sander Dezernat Gerd-Peter Zielezinski Ratsfraktion DIE LINKE schulmittagessen Verwaltungsvorstand

Dezernent statt Schulmittagessen

Was das Ratsinformationssystem noch nicht preisgab, meldete die Presse: Oberbürgermeister Mucke und die GroKo wollen einen weiteren Dezernenten wählen lassen.

Damit blähen sie die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf. Laut WZ vom 7.12.2017 soll die Wiederwahl des Kultur- und Ordnungsdezernenten Nocke rechtsverbindlich nachgeholt werden. Gleichzeitig wird die Groko-Mehrheit eine weitere Dezernentenstelle in der Hauptsatzung verankern, um die gesetzliche Vorgabe zu erfüllen, dass im Verwaltungsvorstand jemand mit der Befähigung zum Richteramt sitzen muss.

Der gefeuerte Herr Paschalis hat einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt von 70% seiner Bezüge, gleichgültig wie seine Rechtsklage um Weiterbeschäftigung ausgeht. Faktisch bläht die Trickserei von SPD und CDU den Verwaltungsvorstand auf 5,7 Dezernenten-Stellen auf.

„SPD und CDU setzen offensichtlich auf die Vergesslichkeit der Wähler und lassen nach einer Schamfrist nun die Katze aus dem Sack. OB Mucke hat durch seinen Versuch, Autorität gegenüber dem Beteiligungs- und Rechtsdezernenten Paschalis zu demonstrieren, dieses Risiko erst herbeigeführt.“ bewertet Bernhard Sander für DIE LINKE im Rat den Vorgang. Gerd-Peter Zielezinski ist erzürnt: „Dafür greift der OB locker ins Futter und zaubert deutlich mehr als 100000 Euro hervor, während ein warmes Schulmittagessen für 2000 Kinder am Dogma vom Etat-Ausgleich zu scheitern droht“.

 

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