04.12.2017

Kritik am Mobilitätskonzept schadet

Beim Mobilitätskonzept geht es darum, zu definieren, wie wir uns Mobilität in Zukunft vorstellen. Daher fordert die SPD-Fraktion in dieser Frage eine breite Bürgerbeteiligung, um höchstmögliche Akzeptanz zu erreichen.

Die Kritik an dem vom Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit beschlossenen Mobilitätskonzept weist die SPD-Fraktion entschieden zurück. Sedat Ugurman, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Beim Mobilitätskonzept geht es darum, zu definieren, wie wir uns Mobilität in Zukunft vorstellen. Hierbei ist die Meinung aller Wuppertalerinnen und Wuppertaler gefragt. Die aktuelle Diskussion um die ‚autofreie Luisenstraße‘ zeigt beispielhaft den Facettenreichtum berechtigter Bedürfnisse, die es bei der Umsetzung verkehrlicher Maßnahmen zu berücksichtigen gilt. Daher fordert die SPD-Fraktion in dieser Frage eine breite Bürgerbeteiligung, um höchstmögliche Akzeptanz zu erreichen. Ohnehin vermisse ich bei den Grünen Konstanz in ihrem Handeln. Bei Themen, die sie bewegen wollen, spielt die Bürgerbeteiligung keine Rolle. Bei Themen, die sie jedoch verhindern wollen, ist der Ruf der Grünen nach Bürgerbeteiligung umso lauter.“

Volker Dittgen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, stellt weiter fest: „Die Grünen suggerieren, dass ein Mobilitätskonzept binnen weniger Wochen umgesetzt werden kann und es unsere Absicht sei, hiermit mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhindern. Dabei dauert die Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts mehrere Jahre. Ganz offensichtlich wollen die Grünen längst laufende Prozesse, wie beispielsweise die Erarbeitung des Radverkehrskonzepts, des Nahverkehrsplans und des Parkkonzepts in Quartieren nicht zur Kenntnis nehmen.“

Abschließend ergänzt Sedat Ugurman: „Selbstverständlich unterstützen wir den Oberbürgermeister bei seinen massiven Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die in den eingerichteten Arbeitsgruppen zu erarbeitenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität benötigen wir kurzfristig. Sie können auch ein Beitrag zum langfristig angelegten Mobilitätskonzept sein, welches die anderen Konzepte nicht konterkarieren, sondern bündeln soll. Unberührt hiervon bleibt selbstverständlich die Möglichkeit Ergebnisse, die sich zeitnah umsetzen lassen, entsprechend in den politischen Gremien zu beraten. Ich erinnere jedoch die Grünen an die Grundsätze unserer repräsentativen Demokratie. Die Entscheidungskompetenz liegt nach wie vor beim Rat der Stadt Wuppertal und kann nicht an Arbeitsgruppen oder Beiräte delegiert werden.“

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Kommentare

  1. Lars S. sagt:

    Ich fasse zusammen:

    Es ist eine breite Bürgerbeteiligung erwünscht. Höchstmögliche Akzeptanz ist auch erwünscht. Kritik ist nicht erwünscht. Und am Ende entscheidet die GroKo.

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