19.10.2017

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Die Stadt gestalten und nicht verwalten

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) kritisiert Oberbürgermeister Andreas Mucke aufgrund seiner Rede anlässlich der Einbringung des Haushalts in der letzten Ratssitzung als ideen- und konzeptionslos.

„Die Rede des Oberbürgermeisters im Rat anlässlich der Einbringung des Haushalts hat einmal mehr verdeutlicht, dass Wuppertal weiter verwaltet und nicht gestaltet wird“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Hier haben wir uns weit mehr erhofft, da Oberbürgermeister Andreas Mucke schließlich sehr ambitioniert ins Amt gestartet ist. Was nützt es, wenn Mucke die Dringlichkeit vieler Handlungsfelder erkennt, die Tagespolitik aber diesem Umstand nicht ausreichend Rechnung trägt?“

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Der Oberbürgermeister sprach davon, dass in Wuppertal dringend neue Gewerbeflächen auszuweisen seien. In gleichem Atemzug lobte er sich für den in Nächstebreck gefundenen Kompromiss, bei dem nur 50 Prozent der möglichen Fläche ausgewiesen wurden. An anderer Stelle spricht er sich gegen eine weitere Erschließung der Kleinen Höhe als Gewerbegebiet aus, obwohl sie im Flächennutzungsplan bereits seit Jahren als Gewerbefläche vorgesehen ist.

Schmidt: „Bei der chronisch schlechten Haushaltssituation verweisen Oberbürgermeister und Stadtkämmerer unisono immer wieder aufs Land und auf den Bund und verschweigen, dass bereits viele Millionen vom Land in unsere Stadt fließen. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen oder das Kita-Rettungspaket des Landes seien nur als zwei Beispiele genannt. Weiter werden die Synergieeffekte der Bergischen Kooperation in Reden ins Feld geführt. Wir stellen uns aber die Frage, wo Andreas Mucke denn tatsächlich Bergisch ist, denn bei allen relevanten Fragen überlässt er das Spielfeld seinen OB-Kollegen aus Remscheid und Solingen.“

Aus Sicht der Freien Demokraten fehlen die eigenen Impulse, Wuppertal gestalten zu wollen, schließlich gibt es hier keinen Mangel an Arbeitskreisen und Runden Tischen, sondern an der Umsetzung relevanter Ergebnisse.

„Immer noch fehlen in Wuppertal über 1.000 Kita-Plätze und davon „Digitale Vorreiterstadt Deutschlands“ zu werden, sind wir Lichtjahre entfernt. Das wird einem spätestens dann bewusst, wenn in unserer Stadt die Straßen aufgerissen werden, um irgendwas zu verlegen oder zu reparieren, aber Leerrohre fürs Glasfasernetz eben nicht verlegt werden. Dafür müssen dann irgendwann die gerade frisch geteerten Straßen erneut aufgerissen werden.“

Die FDP kritisiert, dass es in Wuppertal einen Investitionsstau im Straßennetz in Höhe von 130 Millionen Euro gibt, aber nur 14 Millionen für den Straßenbau im Haushalt eingestellt werden. Wenn man sich dann noch Beispiele aus der lokalen Praxis vor Augen führt, wie die Baustelle an der Nevigeser Straße, die weit länger als ein Jahr gedauert hat und irgendwann in naher Zukunft für die Verlegung von Glasfaserkabeln wieder aufgerissen werden muss, kann einem heute schon angst und bange werden“, so Schmidt.

Die Freien Demokraten fordern daher mehr greifbare Ergebnisse und mehr Durchsetzungskraft des Oberbürgermeisters. Schmidt abschließend: „Wir fordern Andreas Mucke auf, den bunten Strauß an Handlungsfeldern nicht nur zu beschreiben, sondern endlich die Probleme unserer Stadt zu lösen. Viele Lösungen der Wuppertaler Probleme liegen tatsächlich auch in Wuppertaler Händen und nicht in denen von Land und Bund.“

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