04.03.2010

die börse haus der jugend Haushaltssicherungskonzept Stefan Kühn

Ohne Hilfe von Bund und Land sind in Wuppertal weitere Kürzungen unvermeidlich

Sozialdezernent Stefan Kühn reagiert auf die heftige Kritik von 'börse'-Chefin Petra Lückerath. Es wolle keine Konkurrenz für das stadteigene 'Haus der Jugend' aus dem Weg räumen, auch städtische Einrichtungen würden unter Wuppertals Finanzkrise leiden. Die kommunale Selbstverwaltung sieht Kühn "faktisch abgeschafft".

kuehn_stefan

Der Sozialdemokrat Dr. Stefan Kühn gehört als Dezernent für Soziales und Jugend dem Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal an. Er wurde 1962 in Köln geboren, ist verheiratet und lebt seit 1981 in der Schwebebahnstadt.

Herr Dr. Kühn, vor einigen Tagen haben Sie bekannt gegeben, welche Einrichtungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich mit Zuschusskürzungen rechnen müssen. Wie ist das Echo aus der Bevölkerung und von den betroffenen Institutionen?

Mit den Vorschlägen der Verwaltung sind massive und schmerzliche Einschnitte im Sozial- und Jugendbereich verbunden. Entsprechend sind die Reaktionen der Betroffenen und der Öffentlichkeit.

Sie haben sich entschlossen, bei der Budgetkürzung nicht nach der „Rasenmähermethode“ vorzugehen, also alle Zuschussempfänger mit dem gleichen Anteil heranzuziehen, sondern stattdessen gezielte Schwerpunkte gesetzt. Warum haben Sie sich dafür entschieden?

Wenn alle Zuschüsse gekürzt werden, besteht die Gefahr, dass noch mehr Träger ihre Angebote reduzieren müssen oder in ihrer Existenz gefährdet sind. Daher habe ich mich für den Vorschlag entschieden, viele Zuschüsse nicht zu reduzieren, andere dafür deutlich oder ganz zurückzufahren.

Ohne Hilfe von Land und Bund wird es nicht bei nur einem Haushaltssicherungskonzept bleiben, fürchtet Dr. Kühn.Ohne Hilfe von Land und Bund wird es weitere Haushaltssicherungskonzepte geben, befürchtet Stefan Kühn.

Erwarten Sie nach der Diskussion über Ihre Sparliste noch gravierende Veränderungen oder wird es nach Ihrer Einschätzung im Wesentlichen bei Ihren Einsparvorschlägen bleiben?

Die Vorschläge der Verwaltung sind der Beginn einer intensive und kontroversen Diskussion. Der Rat wird frühestens Ende Mai über einzelne Vorschläge entscheiden. Der Ausgang dieser Diskussion ist offen; und das ist auch gut so.

Das Medienprojekt, dessen Zuschuss um rund ein Drittel gekürzt werden soll, hat bereits eine Solidaritätskampagne gestartet, um die Kürzung noch zu verhindern. Für wie aussichtsreich halten Sie solche Aktionen?

Die Politik muss alle Vorschläge der Verwaltung abwägen und dann über sie entschieden. Dass die Betroffenen sich in den Diskussionsprozess einbringen, ist nicht nur legitim, sondern Ausdruck einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Wir brauchen eine breite Debatte darüber, ob der vorgeschlagene Weg in die richtige Richtung führt und die einzelnen Maßnahmen vertretbar sind.

Die Leiterin des Kulturzentrums ‚die börse’, Petra Lückerath, sieht ihre Einrichtung durch den Wegfall der städtischen Förderung vor dem Aus und wirft Ihnen vor, dem städtischen ‚Haus der Jugend’ lästige Konkurrenz aus dem Weg räumen zu wollen. Wie gehen Sie mit solchen Vorwürfen um?

Auch auf die Einrichtungen der Stadt Wuppertal werden massive Leistungseinschränkungen zukommen. Das wird sich schon bald schmerzlich für die Menschen unserer Stadt bemerkbar machen. Wir wollen mit den Vorschlägen also keine „Konkurrenz aus dem Weg räumen“, sondern leiden alle unter der völlig unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen.

'Naked Frenzy' im Haus der Jugend.'Naked Frenzy' im Haus der Jugend.

Petra Lückerath spricht sich dafür aus, überhaupt keine Kürzungen vorzunehmen, solange nicht klar, ist, wie es danach mit Wuppertal weitergehen soll. Hat die Stadt dem Druck der Landesregierung zu früh nachgegeben?

Diese Frage muss die Politik mit ihren Beschlüssen beantworten. Jedenfalls ist die Verwaltung gesetzlich gehalten, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Regierungspräsident Büssow sagte, die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse habe Verfassungsrang. Unterschiede zwischen den Städten werde es „aufgrund unterschiedlicher politischer Schwerpunktsetzungen und der kommunalen Selbstverwaltung aber immer geben“. Wie weit ist es mit dieser kommunalen Selbstverwaltung in Wuppertal noch her?

Das kommunale Finanzsystem kann die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schon lange nicht mehr gewährleisten. Wenn ganz aktuell in Düsseldorf die Elternbeiträge in der Kita abgeschafft werden und bei uns erhöht werden sollen, driftet die Lebenswirklichkeit in unserem Land immer weiter auseinander. Wir brauchen daher dringend eine grundlegende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören insbesondere eine Entlastung von den Altschulden, den Kosten der deutschen Einheit und den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Um es deutlich zu sagen: Unter den derzeitigen Bedingungen ist die kommunale Selbstverwaltung in weiten Teilen faktisch abgeschafft. Dies ist demokratietheoretisch und demokratiepraktisch unverantwortlich.

Sind die Kürzungen im Sozialbereich abgeschlossen oder erwarten Sie, dass die Stadt weitere Einschnitte vornehmen muss?

Wenn Bund und Land die Kommunen weiterhin im Regen stehen lassen, werden sich in den nächsten Jahren weitere Haushaltssicherungskonzepte kaum vermeiden lassen. Daher muss das Thema „Kommunalfinanzen“ zum Topthema der politischen Tagesordnung werden.

Es wird spekuliert, dass der Kämmerer ins wohlhabende Düsseldorf wechseln will. Sehen Sie trotz der dramatischen Sparmaßnahmen Ihre berufliche Zukunft weiterhin als Sozialdezernent in Wuppertal?

Ja.

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Die Fragen stellte Georg Sander.
Fotos: Dr. Stefan Kühn, Stadt Wuppertal / Haus der Jugend

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Kommentare

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  3. Was können wir von den Remscheidern lernen?

    Dort betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen Siegfried, dass es wichtig ist, den langfristigen Erfolg von Sparmaßnahmen sicherzustellen: „Die Nachhaltigkeit der aufgeführten Sparmaßnahmen ist noch völlig unklar!“ Zumal keine Organisationsuntersuchung zugrunde liege. Die CDU werde jedenfalls „nichts zustimmen, ohne die Auswirkungen auf die nächsten zehn, 15 Jahre zu kennen!“

    Weiter heißt es dort in einer Mitteilung der CDU-Fraktion:
    „Die Bürgerinnen und Bürger verlangen berechtigterweise von der Politik vor Ort Führung. Führung besteht aus Handlungen mit Vorbildcharakter. Die Oberbürgermeisterin als Behördenleiterin und die ihr zuarbeitende politische Mehrheit aus SPD / Grünen und FDP haben diese Führung für sich im Oktober 2009 beansprucht. Rein faktisch sind die Machtverhältnisse hier vor Ort klar. Die Oberbürgermeisterin hat somit eine eigenständige Mehrheit für ihre Politik. Leider stellt die CDU-Fraktion fest, dass aus dieser Führungsmöglichkeit keine Handlungen entstehen. Die Führung wird daher nicht ausgeübt, obwohl alle Möglichkeiten gegeben sind. Verwaltungsspitze und Ampel verfahren momentan nach der Devise: Land und Bund sind daran schuld, dass es uns schlecht geht.“

    Quelle: http://www.waterboelles.de

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