05.09.2017

Dieselgipfel: Spiecker (CDU) fordert Autoindustrie zum Handeln auf

Der Wuppertaler CDU-Bundestagskandidat glaubt nicht, dass Bundesmittel allein den belasteten Kommunen helfen können. Deshalb müsse die Autoindustrie jetzt handeln.

„Im Grunde genommen können wir uns doch freuen, dass die Bundesregierung statt 500 Millionen nun eine Milliarde Euro als Soforthilfe den Kommunen zur Verfügung stellt, die von den Grenzwertüberschreitungen betroffen sind wie Wuppertal. Das Geld muss nur da ankommen, wo es auch gebraucht wird.“ Der Wuppertaler CDU-Bundestagskandidat Rainer Spiecker macht deutlich, dass von dem jüngsten Dieselgipfel in Berlin noch nicht die ultimative Lösung für alle Probleme gefunden werden konnte. Spiecker weiter: „Im November wird es den nächsten Gipfel geben, und dann muss eindeutig geklärt werden, ob es Fahrverbote geben wird oder nicht. Eines aber ist klar: Die Autoindustrie muss Updates der Hard- und Software für die betroffenen Dieselfahrzeuge zur Verfügung stellen – auf eigene Kosten. Nur so können die Schadstoffbelastungen gesenkt und Fahrverbote abgewendet werden.“

 

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Kommentare

  1. Prima Klima sagt:

    Statt unsere Steuergelder und Wertminderungen der Fahrzeuge zu begleiten, sollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen von ihrem Verkehrsminister eingebrachten Gesetzentwurf zum Gesetz machen, demnach müssten die Konzerne alle Schäden auf ihre Kosten regulieren, eine Verjährung des Betrugs aussetzen und Strafen zahlen. Die Konzerne können das. Allein die Geschwister Kladden haben dieses Jahr von BMW mehr als 1 Milliarde € Dividende erhalten. Allein, es fehlt der Wille. CDU, FDP, CSU, SPD und auch Die Grünen erhalten Spenden von den Automobilkonzernen, zusammer einige Millionen. Deshalb wird es einen solchen Gesetzentwurf nicht geben. Wenn Die Linke einen Entwurf einbringen würde, fehlt die notwendige Mehrheit.

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