27.06.2017

Abwahl von Herrn Paschalis und Aktuelle Stunde

Nun ist es geschehen, wie es schon im Vorfeld abgesprochen war, P. Paschalis wurde abgewählt und das mit sofortiger Wirkung. Das kommt, wie wir meinen, einer fristlosen Kündigung gleich!

Was ist geschehen? Genauso wie die Abwahl, war die Schaffung des zusätzlichen Dezernates im Vorfeld von der Verwaltungsspitze und der Groko abgesprochen.

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Zunächst einmal sei festgestellt, dass die WfW-Fraktion dieses zusätzliche Dezernat nicht gewollt und ergo P. Paschalis auch nicht gewählt hat, da diese hoffnungslos überschuldete Stadt sich das gar nicht leisten kann. Nun hat diese hoffnungslos überschuldete Kommune mit Verwaltungsspitze und Groko nicht nur ein zusätzliches Dezernat geschaffen, sondern – es kommt noch schlimmer – diesen Dezernenten nach knapp 2 Jahren freigestellt, das heißt für die nächsten 4 Jahre wird das Gehalt weitergezahlt.

Nun hat man in diesem Dezernat einiges zusammengepackt, nämlich die Bürgerbeteiligung, das Beteiligungsmanagement, das Rechtsamt und E-Government.

Vor allem das Beteiligungsmanagement macht Sinn, da es gilt in dieser Stadt die Vielzahl der Beteiligungsgesellschaften besonders in Augenschein zu nehmen.

So geschehen im Fall der Wuppertaler Marketing Gesellschaft WMG. Hier wurde der leidliche Fall der Fa. ASS ans Licht der Sonne gebracht (hoffentlich)!

Ohne weiter auf die Einzelheiten einzugehen, wurde der Fall ASS in nichtöffentlichen Sitzungen „erläutert“. Alle Einzelheiten waren anderntags in der örtlichen Presse zu lesen.

Auf Antrag der Fraktion „Die Linke“ wurde heute in der Ratssitzung eine aktuelle Stunde beantragt, dem Antrag stimmte man zunächst zu und siehe da, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Michael Müller, stellte den Antrag auf Nichtöffentlichkeit, dem dann die Mitglieder der Groko natürlich brav Folge leisteten.

Wir, die Mitglieder der WfW-Fraktion, haben nach einer kurzen aber deutlichen Erklärung die folgende nicht öffentliche Sitzung verlassen, da wir der Meinung sind, dass der Rat der Stadt seinen Wählerinnen und Wählern gegenüber die Verpflichtung hat, Transparenz zu bieten und hinzuweisen, auf welch liderliche Art und Weise mit Geld aus dem Stadtsäckel in diesem Fall umgegangen wurde.

Unsere Fragen zum Thema ASS werden wir nun schriftlich der Verwaltung stellen, expliziet der Kämmerei.

Es gab einen Vertrag mit der Firma ASS, geschlossen seinerzeit mit der Verwaltung über die Laufzeit von einem Jahr, beginnend im Jahre 2004. Die Firma sollte alle Leasingfahrzeuge in Wuppertal zulassen und in Gegenleistung Werbeaufkleber der Stadt Wuppertal an den Fahrzeugen anbringen. Der Vertrag wurde nicht verlängert, die Stadt Wuppertal gründete zwischenzeitlich die WMG, die nun in vertragslosen Zustand für die Abwicklung sorgte……

Aufkleber wurden größtenteils keine ausgeliefert, zugelassen lustig weiter, obwohl das Unternehmen gar keinen Firmensitz in Wuppertal hat oder hatte.

Gezahlt wurde auch treu und brav durch die WMG an den sog. Vertragspartner, jedoch erst nachdem sich die WMG per Rechnungsstellung an die Stadtverwaltung das Geld dort geholt hatte.

Folgende Fragen die wir leider in öffentlicher Sitzung nicht stellen konnten:

Wann wurde erstmals festgestellt, dass es keinen Vertrag zwischen dem Bochumer Unternehmen und der WMW gab?

Wann hat man bemerkt, dass der Vertrag zwischen dem Bochumer Unternehmen und der Stadt gar nicht verlängert wurde?

Wer gab seitens der Kämmerei die Anweisung weiterhin die Rechnungen der WMG zu begleichen?

Wurde zu Beginn des Vertrages eine seriöse Kostenkalkulation erstellt?

Insgesamt wurde im Laufe der Jahre eine Summe von ca. 900.000,– Euro gezahlt.

Bedauerlich, traurig und beschämend, dass hier ohne Kontrolle Geld geflossen ist, es Berechnungen gibt, dass der Vertrag mit ASS ein Minusgeschäft war und den Wuppertaler Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der desolaten Finanzlage eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B und anderer Abgaben droht.

Da stellt sich uns die Frage über welches Dezernat man sich Gedanken machen sollte.

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