20.06.2017Ratsfraktion DIE LINKE
Abwahl, weil Missstände aufgedeckt
- Das Geschäft mit ASS wurde seit 2006 ohne Rechtsgrundlage durchgeführt.
- Seit 2007 war es unzulässig, dass das Straßenverkehrsamt in Wuppertal die Fahrzeuge der Bochumer Firma ASS zugelassen hat.
- Dass dieses Geschäft für die Stadt Wuppertal vorteilhaft sei, muss als bloße Behauptung bezeichnet werden. Die Behauptung ist durchaus umstritten, da das Straßenverkehrsamt in einer Untersuchung zu Ergebnissen gekommen ist, dass die Stadt bei der Anmeldung eines Fahrzeuges Verlust gemacht hat.
Diese rechtwidrige Praxis aufgedeckt zu haben, ist das Verdienst des Beigeordneten Paschalis. Darüber hinaus ist es das Verdienst von Herrn Paschalis, dass Oberbürgermeister Andreas Mucke diesen Vorgang zur Anzeige gebracht hat, so dass heute die Staatsanwaltschaft Wuppertal in dieser Sache ermittelt.
Für den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski, ist es nicht nachvollziehbar, dass die Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstöße das Ergebnis einer Aneinanderkettung von Fehlern im Verwaltungshandeln sein sollen. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass angesichts der Vergaberechtswidrigkeit eines solchen Vertragsabschlusses mit der Firma ASS und angesichts der unzulässigen Zulassungspraxis im Straßenverkehrsamt die Vorgänge nicht dokumentiert wurden, um ihre Nachvollziehbarkeit zu verhindern. Dies war schon spätestens im Oktober 2016 offensichtlich. Dass Oberbürgermeister Mucke Ende Februar 2017 den Vorgang zur Anzeige gebracht hat, ist einem Rechtsgutachten zu verdanken, das Herr Paschalis gegen den erklärten Willen von OB Mucke in Auftrag gegeben hat. Das Ergebnis der Aktivitäten von Herrn Paschalis wird seine Abwahl am 26. Juni 2017 sein. Dass nun das Schreiben von Herrn Paschalis an die Regierungspräsidentin vom 9. 6. 2017 als Abwahlgrund aufgeführt wird, ist heuchlerisch. Die Grünen hatten schon vor Monaten seine Abwahl gefordert.“
Weiter mit:
Die Doppelmoral der Linksfraktion ist nicht zum Aushalten. Zuerst schießt sie massiv gegen die Einrichtung des Dezernats, dann springt sie für ihn ein und nun kritisiert sie die mögliche Abwahl.
Glauben Sie wirklich, die Wuppertaler sind so dumm, dass sie das nicht merken?
Warum blenden Sie den Aspekt aus, dass Wuppertal vermutlich jahrelang 80.000,- Euro jährlich für Werbeleistungen an die Firma ASS bezahlt hat, ohne dass diese Werbeleistung erbracht wurde? Gibt es belastbare Informationen darüber, dass die eingekaufte Werbeleistung seit 2004 überhaupt jemals erbracht wurde oder hat die Stadt Wuppertal ungefär 1 Million Euro für nichts bezahlt? Wer war denn all die Jahre dafür verantwortlich? Wurde dieses Geschäft in über 10 Jahren nie vom Rechnungsprüfungsamt geprüft? Falls nein, weshalb nicht? Die Wuppertaler Junge Union fordert zurecht eine umfassende Aufklärung des ASS-Deals. Ist der Stadtrat dazu in der Lage?
warum wird das thema ASS immer auf paschalis fokussiert? er hats doch garnicht rausgefunden, sondern nur dann, als es bekannt war, verwendet und hochgekocht. die personalie paschalis ist wohl etwas vom ASS-vorgang zu trennen, und dann wird auch klar, dass hier schön schaum geschlagen wird statt sachlich sauber zu argumentieren.