25.04.2017

Bürgerbeteiligung DIE LINKE im Rat Paschalis

Halbe Million versenkt- Bürgerbeteiligung beschädigt

Ohne Angabe von konkreten Gründen schlägt die SPD die Abberufung des Beigeordneten Paschalis vor.

Unterschiedliche Auffassungen bei der strategischen Ausrichtung und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung sollten, Kompromissbereitschaft vorausgesetzt, ausgeräumt werden können. Dazu ist die SPD offensichtlich nicht in der Lage.

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Paschalis hatte durch erneute rechtliche Prüfung Ermittlungen des LKA zu den Vorgängen im Straßenverkehrsamt ausgelöst – wird jetzt der Bote der schlechten Nachrichten geköpft? Soll hier der vorher Zuständige geschützt werden?

Bisher hat es in Wuppertal noch nie die Abwahl eines Beigeordneten gegeben – weder wegen Unfähigkeit noch wegen Verfehlungen – warum also jetzt? Warum wird der Arbeitsbereich von Paschalis nicht so geschnitten, dass er weiterarbeiten kann? Wenn die Bürgerbeteiligung so aufsehenerregend von der SPD eingeschätzt wird, wäre es doch nur folgerichtig, ihn weiter dort arbeiten zu lassen. Statt dessen will die SPD ihren eigenen Genossen demontieren, von einer Mehrheit im Rat abwählen lassen und Paschalis eine halbe Million Euro für Nichtstun zahlen – ein Skandal.

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Kommentare

  1. Fastfoot sagt:

    Sehr seltsam: Zuerst schießt die Linksfraktion massiv gegen die Einrichtung des Dezernenten geschossen und jetzt springt sie für ihn ein. Welch Doppelmoral.

    Beleg (im Netz gibt es noch Dutzende weitere solcher Pressemitteilungen & Statements der Ratsfraktion):
    http://www.ratsfraktion-dielinke-wuppertal.de/nc/presse/detail/archiv/2015/maerz/zurueck/archiv-4077329f5a/artikel/nein-zum-5-dezernenten/

    1. Linker-Rudi sagt:

      Wieso Doppelmoral ?
      2015 hat DIE LINKE darauf hignewiesen das wir uns so eine Stelle nur schlecht leisten können.
      Wir haben diesen Dezernenten aber jetzt doch, und Ihn abzuwählen bedeutet das wir Ihn 6 Jahre weiter bezahlen müssen, fürs nix tun !!

      1. Fastfoot sagt:

        Der Fastfoot s.o. ist ei. Rechtsradikaler, ein Plagiator, der Nickname missbraucht und vorwiegend hetzt.

        Ich unterstütze die begründende Auffassung, andere Dezernentenaufgaben zu übertragen.

        1. MLPD sagt:

          Fastfood sympathisiert mit rechts als auch mit links. Mal bezichtigt er sich selbst als AfD-Anhänger, ein anderes Mal als Antifaschist. Er ist wohl noch in der Findungsphase.

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