11.04.2017

Body-Cams für die Polizei: „Warum so kurz vor der Landtagswahl?“

Zur Ankündigung von NRW-Innenminister Ralf Jäger, einen Pilotversuch zum Einsatz von Body-Cams auch in Wuppertal zu starten, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker:

„Im Schneckentempo und dennoch pünktlich zur Landtagswahl kommen die Body-Cams für die Wuppertaler Polizei. Elf Monate nach der großspurigen Ankündigung und fünf Wochen vor dem Wahltermin startet Jäger das Pilotprojekt. Jetzt endlich macht Jäger das, was die CDU-Landtagsfraktion schon seit zwei Jahren mit Nachdruck fordert. Bereits im Mai 2014 haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Einsatz von Body-Cams zu testen. Im Januar 2016 beantragten wir erneut die Ausstattung der Polizei mit Kameras. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht machte sich die Landesregierung den CDU-Vorschlag kurzerhand zu eigen. Am 12. Mai 2016 kündigte Minister Jäger an, dass Streifenteams des Wach- und Wechseldienstes auch in Wuppertal mit Kameras ausgestattet würden, um den Einsatz ein Jahr lang zu erproben. Seitdem ist nun ein Jahr vergangen.

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Ende vergangenen Jahres war die gesetzliche Grundlage für die Body-Cams bereits geschaffen. Es sind seitdem fast vier Monate vergangen. Minister Jäger hatte es offenbar wirklich nicht eilig – sondern den Wahlkampf und die Landtagswahl im Mai im Hinterkopf.“

 

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