27.01.2017

Maghreb-Staaten: Kritik am „Nein“ der SPD-Landtagsabgeordneten

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker kritisiert das Nein der Wuppertaler SPD-Abgeordneten zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern im Landtag.

spieckerhellblau„Die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Bell und Josef Neumann sind – genau wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft – gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern. In der von der CDU-Landtags-Fraktion im Plenum geforderten namentlichen Abstimmung stimmten sie dagegen.“ Das berichtet der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker aus der gestrigen Sitzung des Landtags. „Mit dieser Entscheidung stehen die beiden SPD-Politiker einer Absenkung der Zugangszahlen aus Nordafrika und einer Beschleunigung der Asylverfahren aus diesen Ländern im Weg“, so Spiecker weiter. Sie verhinderten außerdem, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten unter verschärften Bedingungen einer Wohnverpflichtung in besonderen Einrichtungen unterliegen, denn „Personen aus sicheren Herkunftsländern können bereits heute für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.“

„Dietmar Bell und Josef Neumann stehen mit ihrem Abstimmungsverhalten außerdem in krassem Gegensatz zu ihren Bundestagskollegen. Denn die haben der Einstufung am 13. Mai des vergangenen Jahres im Bundestag zugestimmt“, erklärte Spiecker abschließend.

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