11.01.2017

Fußfesseln für Gefährder: „Minister haben unsere volle Unterstützung“

Die beiden Wuppertaler CDU-Politiker Rainer Spiecker MdL und Jörg Herhausen begrüßen die Einführung der Fußfesssel für islamistische Gefährder und wundern sich über deren Ablehnung durch Polizeipräsidentin Radermacher:

spieckerhellblauZur Diskussion über die Einführung von elektronischen Fußfesseln für islamistische Gefährder in Wuppertal nehmen der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker und CDU-Landtagskandidat Jörg Herhausen Stellung: „Wir begrüßen ausdrücklich das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vereinbarte verschärfte Vorgehen gegen mögliche Terroristen – und dabei ganz besonders den Einsatz von Fußfesseln. Mit diesen können sogenannte Gefährder deutlich besser überwacht werden und geplante Anschläge wie der in Berlin verhindert werden. Deshalb haben die Minister in Berlin unsere volle Rückendeckung.“

Verwundert reagieren die beiden Wuppertaler CDU-Politiker Spiecker und Herhausen auf die Äußerungen von Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher, die die Fußfesseln ablehnt. Spiecker abschließend: „Die Fußfessel ist sicher kein Allheilmittel, aber sie kann die Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich erleichtern. Davon bin ich überzeugt.“ Nun sei aber auch das Land gefordert, eine entsprechende Regelung für potenzielle Gefährder auf den Weg zu bringen.

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Kommentare

  1. Conni Maurer sagt:

    Wenn die Fußfessel angeblich die „Arbeit der Sicherheitsbehörden deutlich erleichtern“ kann, die Polizei aber skeptisch bis ablehnend reagiert, riecht das streng nach Populärpolitik.

    Wer die Einwände der Polizei (Bund der Kriminalbeamten, Polizeigewerkschaft, …) nicht ernst nimmt, leistet wohl kaum einen relevanten Sicherheitsbeitrag.

  2. chr[] sagt:

    Und wie hätten die Fussfesseln das Attentat verhindert?

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