24.02.2010

Haushaltssicherungskonzept Sparpaket

GRÜNE: Sparpaket löst Verwirrung aus

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt haben die GRÜNEN die Vorlage zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt. Dies tat auch die CDU-Fraktion, ein SPD-Mitglied enthielt sich der Stimme.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt revidierte allerdings in einer persönlichen Erklärung das Stimmverhalten und räumte am Ende der Ausschusssitzung ein, dass seine Fraktion falsch abgestimmt habe und die CDU in Zukunft dem Sparpaket zustimmen werde.

„Eins macht dieser Vorgang deutlich“, so Ilona Schäfer, Stadtverordnete und Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss, „das Sparpaket ist intransparent und für viele KomunalpolitikerInnen nicht nachvollziehbar. Allein, dass die Verwaltung nicht umfangreich über die Konsequenzen in den jeweiligen Geschäftsbereichen informiert, stößt auf große Verunsicherung. In der Diskussion über die Sparmaßnahmen im Bereich Umweltschutz, Grünflächen und Forsten wurde nur ansatzweise deutlich, welche gravierenden Folgen z.B. im Forstbereich oder bei der Grünflächenunterhaltung zu erwarten sind. Von den KommunalpolitikerInnen zu erwarten, mal eben die Vorlage der Stadt- und Verwaltungsspitze wie einen Blanco-Check zu unterschreiben, macht das intransparente Verfahren deutlich. Der Anspruch der KommunalpolitikerInnen, zum Wohle der Wuppertalerinnen und Wuppertaler entscheiden zu wollen, wird damit ad absurdum geführt.“LogoNjuuz

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