26.08.2016

Hafke (FDP): Probleme in der JVA Ronsdorf strukturell lösen!

Der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke sieht die aktuellen Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf mit großer Sorge und fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeit zukünftig besser zu informieren und der Anstalt beim Krisenmanagement effektiv zu helfen.

Vor kurzem war bekannt geworden, dass 1.000 Schuss Munition aus der Waffenkammer verschwunden sind. Wo diese Munition geblieben ist und warum Landtag und Öffentlichkeit erst so spät informiert wurden – diese Fragen standen im Mittelpunkt der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag, der auf Antrag von FDP und CDU von Justizminister Kutschaty über den aktuellen Vorfall in der JVA Ronsdorf informiert werden sollte. Auf Nachfrage des FDP-Vertreters im Ausschuss musste Justizminister Kutschaty massive Versäumnisse in dem Wuppertaler Gefängnis einräumen. Das Krisenmanagement der Anstalt rügte er ausdrücklich als mangelhaft. Die späte Information der Öffentlichkeit begründete er mit einer möglichen Gefährdung der Ermittlungen.

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Dieses Argument überzeigt Marcel Hafke nicht vollständig: „Nach den Ausführungen des Justizministers heute spricht einiges dafür, dass es schon Spielräume gegeben hätte, Parlament und Öffentlichkeit früher und umfassend zu informieren. Es handelt sich immerhin um einen mehr als bedeutsamen Vorgang – dass wir als Parlamentarier davon über drei Monate nichts wussten, ist bedenklich. Ich erwarte, dass der Justizminister seine Spielräume in Zukunft nutzt und vollständig und unverzüglich informiert, ohne dabei die Ermittlungen zu gefährden. Von der neuen Anstaltsleitung erwarte ich, dass die Probleme der JVA endlich strukturell gelöst werden.“ Dabei müsse auch die Landesregierung deutlich machen, was sie zu einem guten Krisenmanagement beizutragen gedenke.

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