24.08.2016

§129b Diskussion Erdogan Geheimdienste Justiz Türkei

Donnerstag, 25.8., CityKirche: Drecksarbeit für Erdogan?

Podiumsdiskussion zur Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden. Donnerstag, 25. August um 19:00 Uhr in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld (Kirchplatz).

Die deutschen Behörden kooperieren in außergewöhnlichem Maß mit türkischen Sicherheitsdiensten – betroffen sind immer wieder hier lebende MigrantInnen. Veranstaltung zu den laufenden politischen Prozessen in München, Düsseldorf, Celle und Stuttgart und zum repressiven Charakter türkischer Sicherheitspolitik.

Aktuelle Stellenangebote:

Mitte Juni begann in München, im gleichen Gerichtssaal, in dem gegen Beate Zschäpe verhandelt wird, einer der größten politischen Prozesse der Nachkriegszeit in Deutschland. Angeklagt sind zehn in Europa lebende AktivistInnen der türkischen TKP/ML, einer marxistisch-leninistischen Partei. Im Mammutprozess geht es um eine vermeintliche «terroristische Tätigkeit» nach §129b, der die «Mitgliedschaft in einer «ausländischen terroristischen Vereinigung» unter Strafe stellt. Der Prozess findet statt, obwohl die TKP/ML auf keiner Terrorliste der EU auftaucht und nicht verboten ist. Gleichzeitig laufen in Düsseldorf und Hamburg Verfahren mit der gleichen Anklage gegen in Deutschland lebende Menschen kurdischer Abstammung. Hier richten sich die Vorwürfe gegen vermeintliche Tätigkeiten für die kurdische PKK.

Und bereits seit über einem Jahr steht ebenfalls in Düsseldorf eine Wuppertalerin vor Gericht, der vorgeworfen wird für die linke türkische DHKP-C tätig gewesen zu sein. Obwohl der seit dreißig Jahren in Deutschland lebenden zweifachen Mutter weder strafrechtliche Vorwürfe noch Aktivitäten in der Türkei angelastet werden, hält das OLG an dem Verfahren fest. An dessen Ende könnte eine mehrjährige Haftstrafe für Latife stehen.

In allen Fällen zeigt sich eine weit über das normale zwischenstaatliche Maß hinausgehende Zusammenarbeit Deutschlands mit dem türkischen Sicherheits- und Repressionsapparat. Diese Kooperation, die seit über einhundert Jahren eine traditionelle Komponente deutscher Außenpolitik ist, wurde weder vom Genozid an der armenischen Bevölkerung noch von putschenden Militärs oder von Foltervorwürfen an die Adresse der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof erschüttert. Sie wird auch jetzt – während der von Erdogan eingeleiteten «Säuberungen» nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli – nahtlos fortgesetzt.

Opfer dieser Kooperation werden immer wieder migrantische FreundInnen, KollegInnen und Nachbarn, die sich politisch in Deutschland betätigen. So wie Latife, die sich Zeit ihres Lebens für andere Menschen eingesetzt hat, in der Frauen- und Familienarbeit aktiv ist, bei Asylverfahren behilflich war und in antirassistische und antifaschistische Strukturen eingebunden ist.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir versuchen, einige Antworten auf die Fragen zu geben, die sich fast zwangsläufig ergeben: Warum geht die deutsch-türkische Zusammenarbeit über jedes normale Maß hinaus? Auf welcher Basis stellt sich die nominell unabhängige deutsche Justiz als Erfüllungsgehilfe fragwürdiger politischer Vorgaben zur Verfügung? Warum stehen MigrantInnen immer wieder im Zentrum deutscher Ermittlungen? Auf welche Partner in der Türkei stützen sich deutsche Ermittler?

Zur Diskussion haben wir ein hochkarätiges Podium eingeladen. Wir erwarten mit Roland Meister, Frank Jasenski und Yener Sözen drei Rechtsanwälte, die im Münchner TKP/ML-Verfahren, in PKK-Prozessen und im Düsseldorfer Prozess gegen Latife engagiert sind. Eingeladen ist auch ein bekannter türkischer Menschenrechtsanwalt um über die Arbeitsweise türkischer Sicherheitsbehörden zu sprechen. Wir hoffen, dass auch in Zeiten des Ausnahmezustands wird kommen können. Auch Latife wird anwesend sein, deren Verfahren in Düsseldorf nun in eine entscheidende Phase eintritt.

Wir freuen uns, dass wir für diese Veranstaltung mit Arbeit und Leben Berg-Mark und der CityKirche in Wuppertal-Elberfeld (Alte Reformierte Kirche, Kirchplatz) weitere Kooperationspartner gefunden haben.

Donnerstag, 25. August um 19:00 Uhr in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld (Kirchplatz). Eintritt frei

Türkischsprachige Einladung zur Veranstaltung

Ausführliche, vierseitige Prozessdokumentation als pdf

Anmelden

Kommentare

Neuen Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.