20.07.2016

Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Müller: „Es ist eine gute, wenn auch schon lange überfällige Nachricht, die uns erreicht hat“

„Es ist eine gute, wenn auch schon lange überfällige Nachricht, die uns erreicht hat“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Michael Müller zufrieden mit der Neuigkeit, dass der Vorratsbeschluss über die Erhöhung der Grundsteuer B bereits in der nächsten Ratssitzung von der Verwaltung zurückgezogen wird, da die vom Bund zugesagte Entlastung von rund 5 Mrd. € ab 2018 in voller Höhe in die kommunalen Haushalte eingeplant wird. Ab 2018 fließen demnach jährlich rund 30 Mio. € von Bund und Land in den städtischen Haushalt ein.

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„Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig hat auf Bundes- und Landesebene unsere Wuppertaler Position vertreten und nicht nachgegeben“, erklärt der CDU-Politiker und führt weiter aus: „Wir werden 2017 mit unserem Kooperationspartner einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die vom Bund nun beschlossenen Strukturhilfen für die Kommunen sind ein weiterer Baustein, um den Haushaltsausgleich dauerhaft darzustellen.“

Der Fraktionsvorsitzende erklärt abschließend: „Die CDU hat den vom NRW-Innenminister erzwungenen Vorratsbeschluss zur Erhöhung der Grundsteuer B nie gewollt und hat dem Beschluss nur zugestimmt unter der Vorgabe, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird, sobald Planungssicherheit vorliegt. Dies ist nun der Fall. Wir werden dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Damit ist die Erhöhung der Grundsteuer B abgewendet.“

 

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