06.07.2016

Bürgerbeteiligung Freihandelsabhommen WAT

Freihandelsabkommen: Einladung zur wat-Folgeveranstaltung am 19.08.2016

die erste Podiumsdiskussion am 18.4.2016 des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen war gut besucht. Am 19.8.2016 wird weiter diksutiert - passend zu den aktuellen Berichten um die Abstimmung über das CETA-Freihandelsabkommen...

Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA – aktueller Stand

Aktuelle Stellenangebote:

Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gehen in die heiße Phase.  Nach einem neuen Vorschlag der EU-Kommission soll CETA als reines EU-Abkommen eingestuft werden. Anders als bei einem gemischten Abkommen würde es dann als in alleiniger EU-Zuständigkeit liegendes Abkommen ohne jegliche parlamentarische Beteiligung in den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieser Vorschlag soll für das weitere Ratifizierungsverfahren verbindlich sein.

lieber fairer Handel als  Freihandel(sfallen)

lieber fairer Handel als Freihandel(sfallen)

So haben sich die Bürger*innen Demokratie in der EU sicher nicht vorgestellt.

Die Bundesregierung hat nach Bekanntwerden des neuen Vorschlages der Kommission ihre Ansicht bekräftigt, CETA nur zustimmen zu wollen, wenn Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Wird die Bundesregierung hier Flagge zeigen? Welche Rolle werden die nationalen Parlamente noch spielen?

Nach der Auftaktveranstaltung 18.4.2016 mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Andreas Mucke und weiteren lokalen Akteuren folgt nun Teil 2 – mit dem Bergischen MdB Jürgen Hardt und (über)regionalen Akteuren am 19.08.2016 um 19:00 Uhr in der Färberei, W-Oberbarmen (Peter-Nasen-Platz/Stennert)

Bisher hat die Politik wenig dazu beigetragen, für die nötigen Informationen gegenüber der beunruhigten Öffentlichkeit zu sorgen, sondern stattdessen auf die noch folgende parlamentarische Debatte verwiesen. Mit der Veröffentlichung der TTIP-Verhandlungs-dokumente durch Greenpeace hat jetzt die Diskussion an Fahrt aufgenommen.

Auch hier in Wuppertal waren es nicht die politisch Verantwortlichen, die für die nötigen Informationen sorgten, sondern eine von der Bürgerschaft organisierte Veranstaltung im April (Zusammenfassung s. dazu bereits ergangene PM).

Viele offene Fragen

Was tun die Parteien für mehr Transparenz? Wollen sie die Öffentlichkeit beteiligen?

Welche Rolle spielt zukünftig noch das Vorsorgeprinzip der EU? Wird der Gesundheitsschutz durch Investitionsrechte ausgehebelt, wie es die Umwelt- und Verbraucherverbände befürchten und wir es schon jetzt deutlich an den Auseinandersetzungen um die Wiederzulassung von Glyphosat erkennen können?

Wie werden die Abkommen in Kanada und den USA diskutiert? Welche Auswirkungen werden die Abkommen auf die Sicherung der kommunalen Dienstleistungen haben? Ist Kultur eine Ware oder ein öffentliches Gut? Tragen die Abkommen dazu bei die vereinbarten Klimaschutzziele durchzusetzen? Wieweit sind Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte betroffen?

Was sind die „roten Linien“ für die Parteien?

Diese Fragen wollen wir am 19.8. mit Vertreter*innen der politischen Parteien diskutieren. Nach der lokalen Berichterstattung über unsere Veranstaltung im April („Die Politik hat sich selbst entmachtet“, WZ vom 20.4.) erschien eine Flut von Leserbriefen in der WZ und in der Wuppertaler Rundschau. Dass sie die so genannten Freihandelsabkommen kritisch sehen, teilen die Verfasser*innen mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.  Auch Politiker reagierten auf die Presse zur Veranstaltung. Die Kritik von Herrn Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter und „Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit“, in der Öffentlichkeit würde oft irreführend und einseitig diskutiert, nehmen wir gerne auf und laden ihn und Vertreter der anderen demokratischen Parteien ein, mit uns öffentlich über die Freihandelsabkommen zu diskutieren,  „irreführende Informationen“ zu korrigieren und „fehlende Informationen“ zu liefern.

Für die Podiumsdiskussion -am 19.8. in der Färberei, W-Oberbarmen –  haben zugesagt:

  • Moderation: Sophie Blasberg, freie Journalistin, Sozialwissenschaftlerin
  • Jürgen Hardt (MdB CDU, Koordinator der Bundesregierung
    für die transatlantische Zusammenarbeit)
  • Katharina Droege (MdB Die Grünen)
  • Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)
  • Susana dos Santos Herrmann (MdR Köln, SPD)
  • Guido Grüning (DGB Vorsitzender Region Wuppertal/Bergisch Land)

 

bitte vormerken/save-the-date:
WEITERER Termin-Hinweis & Einladung:

Großstadt-Demos am 17. September 2016 gegen TTIP & Co
Großdemos in Köln, Stuttgart, Hamburg, Berlin, Leipzig, Frankfurt/Main & München

 

PM des wat-Bündnis

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Kommentare

  1. Bea sagt:

    Endspurt – am Freitag. 19.8. ist es soweit:

    „Unsere Zukunft in den Händen von Großkonzernen?“

    Das wat-Bündnis erinnert an die 2. wat-Podiumsdiskussion
    und lädt dazu interessierte Menschen herzlich ein
    für Freitag, den 19.8. ab 19:00 Uhr in die Färberei, W-Oberbarmen.

    Der Podiumsdiskussion stellt sich u.a. auch der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt.

  2. Bea sagt:

    „Nur dagegen“? Das ist zu kurz gedacht!
    Wieso eigentlich „nur dagegen“? DAFÜR engagieren wir uns – und zwar ehrenamtlich:
    FÜR Natur, Umwelt und Klima – durch nachbarschaftliche Müllsammlungen, Sensibilisierung zur Müllvermeidung, im BUND, in BürgerEnergiE-Genossenschaften…
    Mit den kritischen Initiativen setzten wir uns ein FÜR kurze Wege, FÜR mehr Lebensqualität durch weniger Lärm-, Luft- und Schadstoffbelastung, FÜR regionale Wertschöpfung, auskömmliche Arbeitsplätze – und FÜR noch so einiges mehr… DIES deckt sich aber leider nicht mit den Folgen aus den seit 2009 geplanten/umgesetzten Wuppertaler Großprojekten!

    Mit dem Bündnis aus kritischen Initiativen setzten wir uns – lokal und weit darüber hinaus ein: FÜR fairen Handel statt Freihandelsfallen, FÜR den Fortbestand von Rechtstaat und Demokratie sowie FÜR den Erhalt wichtiger Umwelt- und Verbraucherstandards! Damit wären wir beim eigentlichen Inhalt der wat-PM:

    Werte bisherige Kommentatoren,
    Sie engagieren sich auch ehrenamtlich?
    Unanbhängig davon sind auch Sie selbstverständlich herzlich eingeladen, sich am 19.8. zu informieren, eine eigene Meinung zu bilden und in die Diskussion einzubringen…

    1. Bea sagt:

      ergänzend: Mehr Konsum. Mehr Parkraum. – reicht das?
      Dürfen wir uns mit „Weiter wie bisher“ und „Mehr Flächenverbrauch für mehr Konsum & Parkraum“ abfinden oder müssen wir vielmehr FÜR bessere Lösungen werben? FÜR mehr Lebensqualität sind kritische Initiativen wie döpps105, E-W-Nord (EnergiE zum Leben – auch in W-Nord) und viele weitere aktiv laut und stellen sich der Diskussion.

      Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung, die mehrheitlich weltweit verflochtenen Investoren mehr vertrauen als den Bürger*innen ihrer Stadt, halten Zukunft und Paradigmenwechsel nur auf. Sie schaden damit massiv Mensch und Mitwelt heute und erst recht nachfolgenden Generationen.
      „Mit Volldampf in die Vergangenheit“ – so wirken der „Möbler – am völlig falschen Standort“ sowie auch der „neue (Konsum-) Döppersberg“ – beides als „alternativlos“ durchgeboxt und wenig zukunftsfähig – leider!

      zum „Möbler – am völlig falschen Standort“ Lesen Sie bei Interesse bitte hier weiter
      – aktuelle PM von E-W-Nord: http://www.njuuz.de/beitrag35613.html

      zum „neuen (Konsum-) Döppersberg“ Lesen Sie bei Interesse bitte hier weiter
      – aktuelle PM von döpps105: http://www.njuuz.de/beitrag35616.html

  3. Guido Sorg sagt:

    Gibt es eigentlich auch „Dafür-Projekte“ wo sich Bea engagiert, also z.B. eine Initiative „Pro….“. Oder nur „Dagegen-Projekte“?
    Es ist schon auffällig, dass die Autorin Bea sehr häufig bei njuuz.de schreibt, jedoch immer nur wie genannt, dagegen. Das wirkt auf mich sehr befremdlich.

    1. Melanie Spitz sagt:

      Nein, die gibt es leider nicht. Und der Eindruck ist, dass die Anzahl der von Ihnen genannten “Dagegen-Projekte” sogar noch zunimmt.

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