17.06.2016

Einwohnermeldeamt GroKo

Wer Service will, muss lange warten

Die Zustände im Einwohnermeldeamt werden von Tag zu Tag katastrophaler - die Wartezeiten immer länger und es ist kaum Besserung in Sicht. Verantwortlich dafür sind jedoch weder Bürgerinnen und Bürger noch die Angestellten der Stadtverwaltung.

Bildschirmfoto 2016-06-17 um 18.51.01

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Einwohnermeldeamt am Steinweg, Freitagmorgen um kurz vor acht: die Schlange der Wartenden zieht sich vom Steinweg bis zum Gymnasium Sedanstraße hinauf, die Menschen, die ihren Ausweis verlängern wollen oder einen Reisepass für den Urlaub benötigen, sollten sich darauf vorbereiten, dass sie hier ihren Vormittag verbringen werden. Kurz nach elf Uhr zeigt die Anzeige im Internet eine Wartezeit von fast drei Stunden an. Und wer den Versprechungen der Verwaltung glaubt, mit der neuen Online-Terminvergabe ginge alles schneller und einfacher, wird ebenfalls enttäuscht: freie Termine für die nächsten sechs Wochen sucht man hier vergeblich.

Seit Jahren wird in Wuppertal über die katastrophalen Zustände am Steinweg diskutiert, immer wieder wurde seitens der Stadt daraufhin erklärt, man habe nun die Probleme im Griff und zukünftig würde sich die Situation deutlich entspannen. Und auch die CDU freute sich 2013 über die Einführung des neuen Terminbuchungssystems und versprach: „Allzu lange Wartezeiten gehören im Einwohnermeldeamt ohnehin der Vergangenheit an, denn die Situation hat sich mittlerweile – auch durch organisatorische Maßnahmen und bauliche Veränderungen –deutlich entspannt“ (https://www.njuuz.de/beitrag23786.html).

wartezeit steinweg

 

Ausschlaggebend für die Missstände in Barmen sind nicht etwa die Bürgerinnen und Bürger, die es nicht rechtzeitig schaffen ihre Angelegenheiten zu regeln oder aber die Angestellten der Stadt. Verantwortlich sind diejenigen im Rat, die 2010 der Zentralisierung der Bürgerdienste und folglich der Einschränkung der Angebote der Bürgerbüros in den Stadtteilen zugestimmt haben. 300.000 Euro sollen hierdurch jährlich eingespart werden, dies entspricht übrigens der Summe, die für die Schaffung eines neuen Dezernats in der Stadtspitze benötigt wurde. Mittlerweile wurde das Personal im Einwohnermeldeamt zusätzlich aufgestockt und das Gebäude soll für rund 5 Millionen Euro aus städtischen Mitteln so renoviert werden, dass die Besucherströme aufgefangen werden können. Eine Einsparung ist nicht mehr in Sicht.

Anstatt weiter Geld auszugeben, die die Auswirkungen einer falschen Entscheidung nur unzureichend beseitigen können, sollten sich die Mehrheitsfraktion aus CDU und SPD im Rat endlich der Realtität stellen und die Bürgerbüros in den Stadtteilen wieder vollständig öffnen. Eine entsprechende Forderung meiner Fraktion aus dem letzten Jahr haben sie noch abgelehnt (http://www.marcschulz.net/service-des-einwohnermeldeamtes-dezentralisieren/), die Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt tragen.

Marc Schulz

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Kommentare

  1. wuppertalerin sagt:

    Die Gültigkeit meines Personalausweise lief im Juni dieses Jahre aus. Also habe ich mich ab Februar regelmäßig um einen Termin bemüht- keine Chance. Im April habe ich dann mehrmals TÄGLICH die Seite der Terminvergabe aufgerufen und konnte den einzigen abgesagten Termin „ergattern“.
    Wartezeit bei Termin keine- schon mal positiv.
    Zur Abholung habe sah ich die Notwendigkeit eines Termins nicht gegeben- ging früher immer binnen Minuten. Das war diesmal nicht so- ich habe eine Stunde und 45 Minuten allein bei Abholung warten müssen!
    Meine Vorschläge- da auch die Bürgerbüros auf das gleiche System zugreifen- Verlagerung der einfachen Meldeangelegenheiten (Personalausweis) auch wieder in die Bürgerbüros. Ebenso Abholungsmöglichkeit wieder in die Bürgerbüros verlagern.

    Terminvergabe über die 6 Wochenfrist hinaus.

    Darüber hinaus Informationen (aktuelle !) der Bürger darüber, dass in fast allen europäischen Staaten die Einreise auch mit max. einem Jahr Ablauf der Gültigkeit der Personalpapiere möglich ist…

  2. Eva Bergmann sagt:

    Ausschlaggebend für die Missstände in Barmen sind die überzogenen Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst der letzten Jahre. Die Folge: die Stadt spart an Personal. Darüber sollten die nachdenken, die Streik- oder VERDI-Sympathisanten sind.

    1. wuppertalerin sagt:

      Ausschlaggebend für die Missstände im Einwohnermeldeamt ist die Zentralisierung!
      Überzogene Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst? Lachhaft- gute Arbeit, gutes Geld, sonst wandert man in die Wirtschaft ab- da wird wesentlich besser bezahlt!

      1. Eva Bergmann sagt:

        Wer einmal im öffentlichen Dienst ist, wandert doch nicht freiwillig in die freie Wirtschaft ab. DAS ist lachhaft. Die Made im Speck krabbelt ja auch nicht freiwillig heraus.

        1. wuppertalerin sagt:

          Wer nicht verbeamtet ist, zieht gerne in die freie Wirtschaft. Dort hat man sehr gute Verdienst- und vor allem Beförderungsmöglichkeiten…
          Während in der Wirtschaft nach Leistung bezahlt wird, warten Sie im öffentlichen Dienst Jahre und sogar Jahrzehnte auf eine Beförderung und bessere Bezahlung. Um befördert zu werden benötigen Sie mehrere nahtlos aufeinanderfolgende“hervorragende“ Beurteilungen, die allerdings mit Leistung nicht unbedingt zu tun haben, hier zählt nach wie vor auch der „Nasenfaktor“, Vitamin „B“, oder Glück, dass neue Planstellen vorhanden sind…

          Die Sicherheit, die der öffentliche Dienst einst bot, ist ebenfalls seit langer Zeit nicht mehr gegeben- auch hier schließt sich Befristung an Befristung.

          Ich behaupte dies nicht nur, sondern erlebe es innerhalb der eigenen Familie und des Freundeskreises, was nicht verbeamtet ist, zieht (gut ausgebildet) in die Wirtschaft- und verdient erheblich mehr mit besseren Aufstiegschancen.

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