17.06.2016

FlüAG Flüchtlinge

3 Millionen Euro mehr für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Das Geld kommt 2016 zusätzlich zu den rund 1,94 Milliarden Euro, die das Land bereits im Haushalt eingeplant hatte.

Damit erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro.

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„Insgesamt erhält Wuppertal vom Land 38 Millionen Euro. Das sind nochmals 3 Millionen Euro mehr, als ursprünglich vorgesehen. Das zeigt eindrucksvoll, dass das Land die Kommunen bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich lässt. Wir sind auch weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit Kommunen und Landesregierung zu bewältigen. Die Kommunen haben in den zurückliegenden Monaten bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation bereits Unglaubliches geleistet“, so die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in einer gemeinsamen Erklärung in Düsseldorf.

Die Berechnungsgrundlage, wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den NRW-Kommunen aufgenommen worden sind, wurde jetzt nochmals geprüft und angepasst. So war die Vereinbarung aus 2015 zwischen Landesregierung, den Kommunalen Spitzenverbänden und den Koalitionsfraktionen. Der sich daraus ergebene Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit wurde die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände erfüllt und zugleich Planungssicherheit für die Städte und Gemeinde geschaffen.

 

Njuuz

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Kommentare

  1. wuppertalerin sagt:

    Zitat: „Wie viel Geld bekommt die Stadt für Flüchtlinge?
    In zweieinhalb Wochen könnte sich entscheiden, mit wie viel zusätzlichem Geld Wuppertal für Flüchtlinge rechnen kann. Der Bund hatte für die Kommunen fünf Milliarden Euro mehr angekündigt. Mit den Bundesländern muss aber noch verhandelt werden, wie das Geld verteilt wird. Stadtkämmerer Johannes Slawig befürchtet nach ersten Gesprächen, dass der Verteilungsschlüssel für arme Kommunen wie Wuppertal schlecht ausfällt. Falls die Stadt zu wenig Geld bekommt, soll die Grundsteuer erhöht werden, die alle Wuppertaler zahlen.“-Zitatende

    Nachricht von heute- Quelle Radio Wuppertal

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