10.06.2016

Kommunalwahlen Sperrklausel

Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt

Der Landtag hat heute die Wiedereinführung der Sperrklausel beschlossen. Danach ist die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung aufgenommen werden.

Demnach gilt, dass nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat, in den Rat einziehen darf. Für die Abstimmung im Landtag wurde eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt, da auch die Landesverfassung entsprechend geändert wurde.

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Das parlamentarische Vorhaben wurde zuvor über einen längeren Zeitraum ausführlich und gründlich beraten, unter anderem in einer umfangreichen Anhörung von Sachverständigen. Sowohl der Haupt-, auch als auch der Ausschuss für Kommunalpolitik  haben dem Gesetzentwurf mit sehr großer Mehrheit mit den Stimmen von SPD, CDU, GRÜNEN und bei Enthaltung der FDP zugestimmt.

Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann heute in einer gemeinsamen Erklärung in Düsseldorf: „Die neue Prozent-Hürde ist unumgänglich, wenn man bedenkt, dass mancherorts eine große Vielzahl von Parteien, Gruppen oder Einzelpersonen in den Räten sitzen. Auch in Wuppertal mussten wir aufgrund des Fehlens einer entsprechenden Klausel nicht zuletzt den Einzug von rechtsextremen Gruppierungen mit sehr geringen Stimmanteilen hinnehmen. Dies führte zu einer Zersplitterung des Rates. Die Wiedereinführung der Sperrklausel ist daher aufgrund der gefährdeten Funktionsfähigkeit der kommunalen Räte und einer handlungsfähigen Demokratie unerlässlich. Der Beschädigung der Demokratie vor Ort durch radikale Splittergruppen wird damit Einhalt geboten. Heute ist also ein guter Tag für die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen!“

 

Njuuz

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Kommentare

  1. Jörg Heynkes sagt:

    Eine durchaus fragwürdige Entscheidung, die wohlmöglich vom Verfassungsgericht geschluckt wird. Für mich jedenfalls der falsche Ansatz. Demokratie muss nicht einfach und gemütlich sein. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und dem Diskurs. Im Wuppertaler Rathaus jedenfalls, krankt es nicht an zuviel kleinen Parteien und Fraktionen, sondern an den undemokratischen Auswüchsen einer völlig unnötigen „Großen Koalition“. Große Koalitionen gefährden die Demokratie, nicht kleine Parteien, die ebenfalls die Meinung bestehender gesellschaftlicher Gruppen repräsentieren. Auch wenn diese mir oder anderen unangenehm sind. Das ist Demokratie!

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