10.06.2016

Gute Entscheidung für effizientere Arbeit des Stadtrates

Der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker freut sich darüber, dass der Gesetzentwurf zur Einführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen im Landtag mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.

SpieckerhellblauIch bin sehr zufrieden, dass der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen heute nach der dritten Lesung im Landtag mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. „Mit diesen Worten kommentiert der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete die heutige Entscheidung des Plenums in Düsseldorf. Spiecker weiter: „Für den Wuppertaler Stadtrat bedeutet dies künftig eine effizientere Arbeit mit entsprechend großen Fraktionen. Eine Zersplitterung durch Kleinstparteien, wie sie derzeit im Rat vorzufinden ist, wird dadurch verhindert.“ Er sieht durch die Änderung der Landesverfassung keine Schwächung der Demokratie: „Wer 2,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann, hat eine Berechtigung, im Rathaus zu sitzen. Bei einem Prozent oder noch weniger sei das schon sehr grenzwertig.   

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