09.06.2016

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Bergische Kooperation statt Steuererhöhungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal wird zur kommenden Ratssitzung einen Änderungsantrag zum Vorratsbeschluss der Verwaltung einbringen und statt der geforderten Steuererhöhung eine verstärkte Kooperation im Bergischen Städtedreieck beantragen.

im_Rat_der_Stadt_Wuppertal„In Wuppertal reagiert man in der Verwaltung immer mit den selben Reflexen, wenn es darum geht, finanziellen Engpässen zu begegnen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Dabei wird verkannt, dass die im Vorratsbeschluss geplanten Steuererhöhungen aus unserer Sicht weder nachhaltig, noch effektiv und noch weniger kreativ sind.“

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Die Verwaltung plant zur Erfüllung der Vorgaben des Innenministeriums für den Fall, dass die vom Bund den Kommunen in Aussicht gestellten Finanzmittel nicht ausreichen, die Grundsteuer B für den Haushaltsausgleich zu erhöhen. Nach Ansicht der Freien Demokraten greift dieser Vorratsbeschluss zu kurz, denn er löst die finanziellen Probleme der Stadt Wuppertal nicht nachhaltig genug.

„Dass wir trotz des Stärkungspakts immer noch erhebliche finanzielle Probleme haben, wird spätestens beim Blick auf die 2 Milliarden Euro Schulden mehr als deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen im Städtevergleich bereits heute mit die höchsten Hebesätze. Eine erneute Erhöhung muss daher zum Wohle der Wuppertaler und des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt unbedingt vermieden werden“, so Schmidt.

Es erscheint daher unumgänglich nach nachhaltigen Lösungen innerhalb des Bergischen Städtedreiecks zu suchen, um den Kostendruck kurz-, mittel- und langfristig zu reduzieren. Verstärkte Kooperationen zwischen den Verwaltungen und die Zusammenlegungen einzelner Verwaltungseinheiten der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal stellen nach Ansicht der Freien Demokraten eine solche Lösung dar, um die akuten Probleme kreativ und im Sinne der städtischen Mitarbeiter, aber auch der Bürgerinnen und Bürger effektiv und nachhaltig zu lösen.

„Außerdem greift die Stadt Wuppertal mit einem verstärkten Ausbau der bergischen Zusammenarbeit der Verwaltungen den Vorschlag der Bezirksregierung auf und gestaltet den Weg der Kooperation aktiv selbst. Ein längeres Hinauszögern des Prozesses könnte dazu führen, dass wir irgendwann nicht mehr selbst bestimmen können, sondern nur noch Vorgaben der Bezirksregierung passiv umsetzen müssen. Wir Freien Demokraten geben dem Prozess des Selber-Gestaltens eindeutig den Vorzug “, so Schmidt abschließend.

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