23.02.2010Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE: Gewerbesteuer ist für Städte unverzichtbar
Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Bewertungsverfahrens bei Funktionsverlagerungen ins Ausland. Durch diese Maßnahmen drohen zusätzliche Steuerausfälle in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro jährlich für die Kommunen.
„Damit wird die von der Verwaltung angepeilte Verbesserung der Einnahmen bei der Gewerbesteuer aufgezehrt, ehe die Verbesserung überhaupt eingetreten ist,“ so Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher.
„Wir sind uns da mit der Präsidentin des Deutschen Städtetages einig: ´Da bisher keine wirkliche Alternative zur Gewerbesteuer erkennbar ist, darf die wichtigste Steuerquelle der Städte nicht geschwächt werden. Sie muss im Gegenteil eher gestärkt und stabilisiert werden.´ Frau Roth ist zwar in der CDU, aber sie hat völlig recht,“ erklärt Klaus Lüdemann, Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.
„Die Gewerbesteuer hat in Wuppertal zwar nur noch einen Anteil von ca. 10% am städtischen Gesamtetat, aber dieser Anteil ist bei einem Haushaltsloch von 230 Mio. € unverzichtbar.“
„Der Plan, die Gewerbesteuer mittelfristig ganz abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile zu ersetzen, verschärft die Krise der Kommunen.
Erhöhte Umsatzsteuerpunkte belasten besonders Familien und Menschen mit geringen Einkommen und schwächen in der Krise den Konsum“, sagt Lorenz Bahr, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungssteuerung.
„Familien und GeringverdienerInnen sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen. Sie profitieren kaum von Steuervorteilen, müssen bald aber höhere Kita-Beiträge, Bibliotheksgebühren und Eintrittspreise bezahlen.“
„Die Bundesregierung und das Land NRW müssen jetzt die Weichen für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen.
Dazu gehört neben einem Entschuldungsfonds für besonders stark verschuldete Städte auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer. Anderenfalls werden kommunale Einrichtungen wie Bäder, Bibliotheken und Kulturstätten schließen müssen,“ erklärt Peter Vorsteher abschließend.
Weiter mit:
Die IHKs empfehlen, statt der Gewerbesteuer eine kommunale Gewinnsteuer mit eigenem Hebesatzrecht einzuführen. Dazu soll dann auch noch ein höherer kommunaler Anteil an der Lohn- oder Umsatzsteuer kommen.
Was halten denn die Stadträte von dieser Empfehlung?
Gewerbesteuer heißt Gewerbe ansiedeln und betreiben und dann besteuern. Ohne Gewerbe keine Gewerbesteuer. Aus Sicht der Grünen könnte dies schnell zum Problem werden, wenn denn plötzlich dafür Fläche gebraucht wird. Und bebaut wird. Und Lastwagen fahren, und Emissionen folgen (Lärm z.B.). Wuppertal hat leider nicht diese schönen Gewerbe in den sauberen gläsernen Hochhäusern, wie sie in Frankfurt stehen: Dort darf dann auch die Bürgermeisterin für die Beibehaltung der Gewerbesteuer eintreten, aus der sie mehr als 1 Mrd. € generiert. Nur in ihrer Funktion als Chefin des Städtetages wäre für Frau Roth noch die Frage, ob sie neben Düsseldorf, München u.ä. denn auch Städte wie Bochum, Oberhausen oder Wuppertal vertritt.
Also, Ihr lieben Grünen: Wollt Ihr Gewerbesteuer – und dann auch Gewerbegebiete (hier mal keine Namen genannt, ich sage nur: siehe HSK…)? Oder eher doch Wälder, Wasser und Wohnen ohne Industrie und Lärm und Steuereinnahmen?
(ausnahmsweise kein Stadtverordneter, der hier schreibt)
Da sollten sich die Wuppertaler Grünen mal mit ihrem eigenen Bundestagsabgeordneten unterhalten. In einem WZ-Interview am 04.09.09 hatte der sich nämlich noch dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer durch andere Finanzierungsformen zu ersetzen:
Der Solidarpakt Ost ist ein Knackpunkt, soll er gekippt werden?
Ott: Verändert, so dass er auch für bedürftige Westkommunen gilt. Noch wichtiger ist jedoch, die Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzierung zu ändern.
Welche Rahmenbedingungen würden Sie denn ändern?
Ott: Weg von der Abhängigkeit von der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, hin zur anderen Formen.
Meinen Sie einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer für die Städte bereit zu stellen?
Ott: Zum Beispiel.
Wer lesen kann, Herr Suika, ist klar im Vorteil!
Ott spricht sich nicht für ein Ersetzen der Gewerbesteuer aus – wie es die FDP meint. Er will einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer für die Städte, um von der konjunkturellen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer weg zu kommen.
Und die Ratsgrünen sprechen sich gegen eine Erhöhung der Einkommenssteuer aus und erteilen der Abschaffung der Gewerbesteuer – wie von der FDP gefordert – eine klare Absage. Sie wollen die Gewerbesteuer statt dessen zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln.
Was aber will die Rats-FDP: Die Gewerbesteuer abschaffen, die Einkommenssteuer senken und die Kommunen schließen?
…danke, genau so ist es. Natürlich ist die Gewerbesteuer unverzichtbar und wer daran rüttelt hat unlautere Absichten.
Aber, Herr Suika, die babylonische Ankettung führt zu unsinnigen Ergebnissen – dass nämlich gerade dann wenn die Steuereinnahmen einbrechen die Leistungen steigen…
Hier muss also eine Ergänzung her.
Herzliche Grüsse
Hermann Ott
Hallo Jörn, hallo Lorenz,
das ist echt toll, dass sich drei Stadträte im Internet unterhalten. Besser doch im Stadtrat am 15.3. Schade, dass Hermann Ott nicht mitmachen darf. Weil er im Stadtrat kein Rederecht hat.
mfg
Klaus Lüdemann (vom Ölberg)