26.05.2016

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Keine Erhöhung der Grundsteuer B

Die Fraktion der Freien Demokraten (FDP) lehnt die von der Stadt geplante Erhöhung der Grundsteuer B ab 2018 ab und wird daher gegen den Vorratsbeschluss zur kommenden Ratssitzung am 4. Juli stimmen.

tassomitsarakis-8443„Einer Erhöhung der Grundsteuer B widersprechen wir vehement“, so Manfred Todtenhausen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und ergänzt: „Es kann nicht angehen, dass Mieter und Einfamilienhausbesitzer mit Mehrkosten belastet werden, wenn der Bund seine Zusagen nicht einhält.“

 

Für die Freien Demokraten ist bereits eine Belastungsgrenze erreicht, die auf keinen Fall überschritten werden darf. Todtenhausen: „CDU und SPD erfreuen sich auf Bundesebene an sprudelnden Steuereinnahmen, setzen gegen jede Vernunft ebenso teure wie unnütze Wahlkampfgeschenke um und verweigern auf der anderen Seite den gebeutelten Kommunen zugesagte Mittel.“

 

Die FDP kritisiert die durch eine Grundsteuererhöhung auf die Mieter und Eigenheimbesitzer zukommenden Mehrkosten von rund 100,- beziehungsweise 180,- Euro im Jahr. „Viele Bürgerinnen und Bürger müssen bereits heute aufgrund der stetig steigenden Abgabenlast den Gürtel enger schnallen. Der Bund befindet sich hier in der Bringschuld und muss wie vorgesehen den Kommunen beistehen“, so der Vize-Fraktionsvorsitzende und führt weiter aus: „Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig ist daher aufgefordert, gemeinsam mit seinem CDU-Parteifreund und Bundestagsabgeordneten Hardt und dem Wuppertaler SPD-Kollegen Zöllmer bei der Bundesregierung klare Kante für Wuppertal zu zeigen und sich für die Bürgerinnen und Bürger stark zu machen. Anderenfalls muss Slawig halt nach einer Gegenfinanzierung im Haushalt suchen“

 

Für die FDP ist es nicht zu vermitteln, wie man bei sprudelnden Steuereinnahmen gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger vor Ort immer weiter belastet.

 

„Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und haben deshalb den Haushaltentwurf mitgetragen. Aber eine Zustimmung zum Vorratsbeschluss wird es unter diesen Umständen mit der FDP nicht geben“, so Todtenhausen abschließend.

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