02.05.2016

Baudezernent Bürgerbeteiligung mitgestaltend Umweltdezernent. umstrittene Großprojekte

Offener BürgerBrief zur Dezernenten-Wiederwahl

Heute steht die Wiederwahl des 1. Beigeordneten  auf der Rats-Tagesordnung.. Nur knapp war die Abstimmung am 7.3. - zur Stellen-Ausschreibung.

Geheime Rats-Abstimmung vom 7.3.2016: es war knapp

Abgestimmt wurde, ob die Dezernenten-Stelle durch Wiederwahl nach besetzt oder doch lieber ausgeschrieben werden sollte. Mit Erreichen des Quorums war klar, dass die Abstimmung darüber geheim erfolgen sollte. Das Ergebnis lautete: JA: 27, Enthaltung: 3, NEIN: 32 – also keine Ausschreibung, aber nur ganz knapp.

Seit Amtsantritt im Herbst 2008 und bis heute ist der Baudezernent nicht nur zuständig für Bauen sondern auch für Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaft.

Welche Erfahrungen liegen vor? – Ein Blick zurück

Bei Großprojekten wurde regelmäßig zugunsten von Bauen, Verkehr und Wirtschaft entschieden, und zu vielen dieser Projekte sind noch diverse Beschwerden, Klagen und Strafanzeigen anhängig. Die Rechtsmittel wurden von verschiedenen Organisationen eingebracht. Im Planungsprozess nicht abschließend gelöste Fragestellungen kosten die Verwaltung sowie die Wuppertaler Bürger*innen aber (weiter) viel Aufwand und viel Kraft.

Beispiel:
Beim Projekt „Döpps-Umgestaltung“ wurden die Sammlung der mehr als 13.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren sowie die anschließenden Rechtmittel gegen den dies als unzulässig ablehnenden Ratsbeschluss maßgeblich auch aus der Wirtschaft unterstützt.

Stau - soweit das Auge reciht - bergaus wie auch talwärts!Stau – soweit das Auge reciht – bergaus wie auch talwärts! (Quelle: elds)

 

Großprojekte, bei denen zugunsten der Umwelt entschieden wurde, sind (mir) nicht bekannt.

Grundlage dieser Entwicklung sind zwar die zu den Projekten durchgeführten normierten Bürger-Beteiligungen. Die dort vorgebrachten Argumenten der Bürger und Umweltverbände blieben bei der Planung im Wesentlichen unberücksichtigt. An den ursprünglichen Planungen wurde i.d.R. festgehalten. Damit blieb den Bürgern nur der Weg des formalen Rechtsweges.

Beispiel:
Beim Projekt „IKEA – in W-Nord?“ wurden in der – gesetzlichen – ersten Beteiligungsphase vom 01. bis 31.10.14 immerhin 95 Anregungen eingebracht. Davon wurde 74% aller Stimmen nicht gefolgt – bezogen auf Nachbarkommunen und Träger öffentlicher Belange sind das ca. 25%, bezogen auf Umweltverbände und Anwohner*innen sind dies immerhin über 90%!

es stinkt - nach Autoabgasen und Asphalt - gesund?es stinkt heute schon – nach Autoabgasen und Asphalt – gesund? (Quelle elds)

Gewachsene Strukturen, Traditionen und Kultur vor Ort wurden vielfach nicht beachtet,

Beispiel:
Projekt Hindenburgstraße – nunmehr hochwertige Wohnbebauung,
Dafür musste die „Grüne Oase“ weichen, die Anwohner*innen – ehrenamtlich – eingerichtet hatten und damit Jugendliche im Quartier von der Straße geholt haben, wohin sie inzwischen zurückgekehrt sind.

 

Was bedeutet das für Wuppertal?

Aufgrund der dargestellten Fakten ist (in mir) der Eindruck entstanden, dass der Baudezernent tendenziell am liebsten Investoren-Großprojekte durchzieht und dabei die Belange der ortsansässigen Betriebe und der Bürger*innen nicht berücksichtigt.  In den letzten acht Jahren ist dadurch (m. E.) bereits genügend Porzellan zerschlagen worden ist und es bedarf eines Neuanfanges mit einem anderen Beigeordneten.
Dabei sollte der Bereich Umwelt grundsätzlich von dem Bereich Wirtschaft getrennt werden.

Wie könnte der Neuanfang beispielsweise aussehen?

  • Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
  • Gewachsene Strukturen, Traditionen und Kultur vor Ort fördern anstatt sie zu zerstören
  • Projekte – insbesondere wenn diese das Quartier prägen – ergebnisoffen diskutieren
  • Transparente Partizipationsprozesse schaffen und damit (wieder) Glaubwürdigkeit
    und Vertrauen in (Lokal-)Politik und Verwaltung gewinnen
  • Bürger*innen, die mitgestalten wollen, ermutigen und deren Kompetenz einbinden

Wuppertal ist anders – und kann es besser!

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Kommentare

  1. Mark Büssing sagt:

    Mit diesem so gescholtenen Dezernenten kommen wenigsten (Groß-)Projekte nach Wuppertal. Was haben denn Sie vorzuweisen – außer eine permanente Dagegen-Haltung? Niemandem wurde dadurch geholfen, keine Arbeitsplätze geschaffen, keine Steuern und Gebühren generiert, keine Jugendlichen in Arbeit gebracht und keine Flüchtlinge integriert. Ein paar Solarpanele auf sein Dach zu schrauben und Kröten zu retten, reicht da nicht.

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