20.04.2016

Panama Papers Steuerfahndung Steuerhinterziehung

BellBialasNeumann: „Konsequent gegen Steuerhinterziehung“

– Landesregierung verfolgt klaren Kurs. Nicht erst seit Bekanntwerden der sogenannten Panama Papiere geht die Landesregierung Hinweisen wegen Steuerhinterziehung konsequent nach. Dazu gehören auch Offshore-Konstruktionen.

Die NRW-Steuerfahndung ist seit Jahren sehr gut aufgestellt und mittlerweile national und international für ihre vorbildliche Arbeit bekannt. Es gibt zehn Sonderfinanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, eines davon in Wuppertal. Dort arbeiten hochspezialisierte Steuerfahnder eng zusammen mit anderen Behörden in NRW, in Deutschland und über die Staatsgrenzen hinaus. Seit der Aufdeckung aus Panama geht es einmal mehr darum, jetzt die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

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Der von Bundesminister Wolfgang Schäuble vorgelegte Zehn-Punkte-Plan geht RotGrün in NRW nicht weit genug. Es gibt nicht nur internationale Maßnahmen, die angestoßen werden müssen, sondern auch nationale. Das wären unter anderem Änderungen am Kreditwesengesetz. Etwa das Banken bei illegalen Geschäften selbst mit Konsequenzen rechnen müssen, wie beispielsweise das Entziehen der Lizenz. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde wir vor Jahren im Bundesrat auch auf Initiative von NRW verabschiedet. Doch seitdem liegt das Gesetz beim Bundestag, ohne dass etwas passiert. Eine weitere Maßnahme wäre die Einführung eines Unternehmenstrafrechts. Auch hierfür setzen wir uns von NRW aus ein, aber die Bundesregierung bremst auch hier.

BellBialasNeumann heute in einem gemeinsamen Statement in Düsseldorf: „Der gemeinsame Antrag der rot-grünen Koalitionsfraktionen zielt darauf ab, weitere Rechtslücken zu schließen und neue Möglichkeiten gegen Steuerhinterziehung zu schaffen. Das sind unter anderem die Schaffung eines Transparenzregisters, eine erhöhte Meldepflicht von Banken und Steuerpflichtigen, welche Offshore-Geschäfte sie betreiben oder vermitteln. Dies ist der richtige Weg, den wir hartnäckig weiter verfolgen werden.“

 

Njuuz

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